Michael Richter: Die doppelte Diktatur

Die doppelte Diktatur. Erfahrung mit Diktatur in der DDR und Auswirkungen auf das Verhältnis zur Diktatur heute

Dr. Michael Richter, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Dresden

Bei den heutigen Diskussionen über Rechtsextremismus geht es weniger um dessen primär rassistische Ideologie, also um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern darum, wie in der freiheitlichen Demokratie generell mit politischen Gruppierungen umgegangen werden soll, deren Ziel die Errichtung einer wie auch immer gearteten diktatorischen Herrschaft ist. Wie kann verhindert werden, dass die Möglichkeiten freiheitlicher Demokratie genutzt werden,um deren Abschaffung zu betreiben? Es geht also wesentlich um die alternativen Konzepte von diktatorischer Herrschaft einerseits und der freiheitlichen Demokratie einer offenen Gesellschaft andererseits.

 

Hinsichtlich persönlicher Erfahrungen mit Diktatur und freiheitlicher Demokratie haben wir im Osten andere Erfahrungen als die Westdeutschen. Viele von uns haben bis zur friedlichen Revolution ausschließlich unter diktatorischen Verhältnissen gelebt. Diese dauerten im Osten Deutschlands von 1933 bis 1989, also insgesamt etwa 56 Jahre. Unsere Erfahrungen mit der Demokratie reichen dagegen gerade einmal 15 Jahre zurück.

 

Im Westen Deutschlands folgte der NS-Herrschaft eine parlamentarische Demokratie. Die Sicht auf das NS-Regime bestand hier bis in die Gegenwart also aus einer direkten Rückschau auf das vorangegangene diktatorische System. Anders ist die Sicht bei uns. Auch in der Sowjetischen Besatzungszone und im Ostteil Berlins gab es zunächst Hoffnungen auf einen freiheitlich-demokratischen Neuanfang. Sie zerschlugen sich schnell, als die sowjetische Besatzungsmacht in ihrer Zone mit dem Recht des Siegers eine kommunistische Vasallendiktatur errichtete. Zwölf Jahren nationalsozialistischer Diktatur und Krieg folgten weder Freiheit noch Demokratie wie im Westen, vielmehr gab es einen Nachschlag von noch einmal über vierzig Jahren Diktatur.

5. Gesprächskreis, Podiumsdiskussion,

Dr. Richter (2. von links)

Die ab 1945 in der SBZ/DDR Geborenen erlebten bis 1989 nur die kommunistische Diktatur. Der DDR-Lyriker Uwe Kolbe sprach von den nach dem Mauerbau 1961 auf die Welt gekommenen als von der Generation der Hineingeborenen. Wer also heute in Dresden oder Erfurt lebt, hat bis 1989 vor allem oder ausschließlich Erfahrungen mit der SED-Diktatur gesammelt, egal ob auf der Seite der Macht oder als deren Opfer oder beides zugleich. Während die Diktatur in der „Ostzone“ den Bundesdeutschen und West-Berlinern meist als abschreckendes Beispiel vorgeführt wurde, mussten wir uns in der DDR damit irgendwie arrangieren. Die Diktatur wurde schon ab dem Kindergarten als das bessere und zukunftsweisende Modell verkauft. In Staatsbürgerkunde und im Wehrkundeunterricht lernte man, wie die „Diktatur des Proletariats“ vor Angriffen der freiheitlichen Demokratien zu verteidigen sei, derweil die vermeintlichen Angreifer lieber auf Mallorca Strandkörbe okkupierten. Diktatur war offiziell „in“, freiheitliche Demokratie „out“.

Neben und in Beziehung zu dem stets und überall offiziell vermittelten, positiven Bild von der Diktatur des „real exerzierender Sozialismus“, wie der Volksmund spottete, gab es aber auch noch unzählige, untereinander und in sich selbst widersprüchliche Lebenserfahrungen mit dem diktatorischen System. Sie prägen im Osten bis heute das Bild, das jeder Einzelne von der DDR hat. Je nach Stellung im System, Alter, Beruf, Wohnort, persönlicher Art und Befindlichkeit und so weiter unterschieden sich diese. Bärbel Bachholz oder Peter Schreier haben die DDR anders erlebt als die inhaftierte Bürgerrechtlerin aus dem Leipziger Osten, der Parteisekretär eines Kombinats oder der Fahrer des Abraumbaggers im Lausitzer Braunkohletagebau. Volker Braun hat letzteres Beispiel in seiner Erzählung „Die Kipper“ schon zu DDR-Zeiten mit gebotener Zurückhaltung thematisiert.

Unsere damaligen Erfahrungen mit dem diktatorischen Charakter des Systems prägen bis heute unser Verständnis von dieser Diktatur und damit von Diktaturen generell. Sie haben damit auch direkte Auswirkungen auf die Meinung über die NS-Herrschaft und die heutige Bereitschaft, rechtsradikale Parteien zu unterstützen. Die Erinnerungen an die DDR-Zeit sind generationsbedingt wesentlich intensiver als an die NS-Diktatur. Sie vor allem mischen sich heute im Osten mit den ebenso unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten im politischen, wirtschaftlichen und sozialen System der Bundesrepublik. Wer heute Hartz IV-Hilfeempfänger ist und damals auf der LPG kein schlechtes Auskommen hatte, erinnert sich vielleicht gern an früher. In seiner Erinnerung war damals alles besser, sogar jünger war man. Wenn er dann hört, dass er heute frei und demokratisch lebt, früher aber unterdrückt wurde, dann ist es vielleicht nicht weit zum Schluss, dass Diktatur jedenfalls so schlecht nicht sein muss.

Nun wurde in der DDR aber nicht nur ein positives Bild von der SED-Alleinherrschaft gezeichnet, das ungebrochene Verhältnis zur eigenen Diktatur prägte auch die Darstellung der NS-Diktatur durch die SED. Abgerundet wurde der offizielle Eindruck schließlich vom negativen Bild der freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik bzw. dem Westen insgesamt. Diese SED-Sichtweisen leben in vielen Köpfen bis heute weiter. Die offizielle SED-Sicht auf das nationalsozialistische System lässt sich knapp mit den Begriff „Antifaschismus“ umschreiben. Er diente der ideologischen Legitimierung der SED-Diktatur.

Der Begriff entstand in der Zeit des italienischen Faschismus Anfang der 20er Jahre, als sich viele Antifaschisten aus freiheitlicher Überzeugung gegen Mussolini wehrten. Die meisten von ihnen waren aus vergleichbarem Grund freilich zugleich Antikommunisten. Der „Antifaschismus“ wurde zum europäischen Phänomen, als sich weitere faschistische Regime bildeten. Aber auch nach der Machtübernahme der deutschen Nationalsozialisten bedeutete Antifaschismus zunächst keinesfalls eine inhaltliche Festlegung auf kommunistische Positionen. Auch Demokraten nannten sich „Antifaschisten“. Der Begriff umfasste Ablehnung faschistischer Herrschaft sowohl von demokratischen als auch von gegendiktatorischen Positionen aus wie bei den Kommunisten.

Das änderte sich immer mehr, je mehr sich „Antifaschismus“ zur ideologischen Doktrin der an Moskau orientierten Kommunisten entwickelte. Diese lehnten es ab, Parallelen zwischen der diktatorischen Sowjetmacht und den faschistischen Diktaturen zu ziehen, sie sahen eher Parallelen zwischen allen Anhängern des Kapitalismus. Daher wurde der Antifaschismus-Begriff nun auch auf sogenannte „gegenrevolutionäre“ Kräfte ausgedehnt. Auf dem V. Weltkongress der Komintern im September 1924 hieß es: „Der Faschismus und die Sozialdemokratie sind die beiden Seiten ein und desselben Werkzeuges der großkapitalistischen Diktatur.“ Die KPD werde diese „Sozialfaschisten“ bekämpfen.[1] Die sächsische KPD-Zeitung „Der Bolschewik“ schrieb im Januar 1932, also kurz vor der NS-Machtergreifung : „Die entscheidende Partei, die der Bourgeoisie die Massenbasis für die Sicherung ihrer Diktatur liefert, ist nicht die NSDAP, sondern die SPD mit ihrem Anhang der Arbeiterklasse. ... Faschismus ist eine Form der Diktatur der Bourgeoisie, die SPD dagegen ist die Stütze der Bourgeoisie, die jede Form der kapitalistischen Diktatur unterstützt.“[2]

Das ideologische Gegenstück zum „Antifaschismus“ der Kommunisten war der „Antibolschewismus“ der Nationalsozialisten. Auch hier wurde das gegnerische System nicht von einem demokratischen Standpunkt aus beschrieben oder bekämpft, sondern von der Warte des ideologisch-diktatorischen Antipoden. Wie kommunistischer „Antifaschismus“ dem Nationalsozialismus kein demokratisches, sondern ein diktatorisches Gegenmodell entgegenstellte, so tat dies umgekehrt der Nationalsozialismus mit seinem „Antibolschewismus“.

Kennzeichnend sowohl für den „Antifaschismus“ wie für den „Antibolschewismus“ war und ist, dass sich die Stoßrichtung nicht allein gegen die jeweilige Gegendiktatur richtete, sondern zugleich auch gegen freiheitlich-demokratische Ordnungen. In der NS-Ideologie ist die „weltweite Verschwörung des internationalen Judentums“ die treibende Kraft sowohl des Bolschewismus als auch des kapitalistischen Weltsystems mit den USA als Zentralmacht. Umgekehrt resultiert aus der marxistischen „antifaschistischen“ Sichtweise auch die tendenzielle Gleichsetzung der Bundesrepublik bzw. des Westens mit dem NS-Staat.

Die Funktionalisierung des „Antifaschismus“ in der SED-Diktatur hat den Begriff m. E. endgültig diskreditiert. Er wird heute meist nur noch von Anhängern linker Ideologien oder, vor allem im Osten, aus unreflektierter Gewohnheit benutzt. Aber nicht nur sein Missbrauch in der DDR sollte Anlass sein, von der Benutzung des Begriffes Abstand zu nehmen, sondern vor allem auch die Tatsache, dass ihn die Kommunisten zum Kampfinstrument gegen die freiheitliche Ordnung westlicher Demokratien gemacht haben.

In der DDR propagierte die SED die Wesensverwandtschaft des Nationalsozialismus mit dem „Imperialismus der BRD“. Das „Dritte Reich“ und sein Rechtsnachfolger hatten demnach die gleiche ökonomische Basis, nämlich den Kapitalismus, allerdings einen unterschiedlichen politischen Überbau. Der Gebrauch des Begriffs setzte bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder ein. Schon früh nach dem Bruch der Allianz mit den „kapitalistischen“ Westmächten begannen die Sowjets, ihre einstigen Kriegspartner als faschistisch zu brandmarken. Auch das „imperialistische Adenauer-Regime“ stand selbstverständlich in der faschistischen Tradition. Personen wie Heinrich Globke dienten als geeignete Beispiele für diese These, wobei verschwiegen wurde, wie viele Nazis in den Diensten der SED und der sowjetischen Führung standen. Hier wurden ehemalige Nazis problemlos akzeptiert und integriert, wenn sie – wie etwa in der 1948 von der SED gegründeten NDPD – bereit waren, sich nach ihren bisherigen Verfehlungen im NS-Staat am Aufbau der nächsten Diktatur zu beteiligen. Eine Läuterung zum Demokraten westlicher Prägung hingegen konnte gefährlich werden. Walter Ulbricht nutzte das Faschismus-Argument auch zur Gleichschaltung der bürgerlichen Parteien CDU und LDP. Im Sommer 1949 erklärte er, dass die Hauptgefahr für die SED nicht von den Nationalsozialisten ausgehe, „die jetzt anständig arbeiten“, sondern von „Kreisen der CDU und LDP“ und des Ostbüros der SPD.[3] Sie würden, so zwei Jahre später, von „Helfershelfern der Yankee-Faschisten geleitet“.[4]

Auch Kurt Schumachers Sozialdemokraten waren nun wieder „Sozialfaschisten“. Die Tatsache, dass die SED die SPD mit den Nationalsozialisten auf eine Stufe stellte, lässt sich wahlweise als Beleidigung der SPD oder aber als Verniedlichung des Nationalsozialismus deuten. Beide Deutungen sind richtig. Wer Adolf Hitler mit Demokraten wie Kurt Schumacher oder Konrad Adenauer auf eine Stufe stellte, obwohl sich beide gegen die NS-Diktatur gewehrt hatten, öffnete extremistischen Denken Tür und Tor. Schumacher ließ sich im übrigen nicht die Butter vom Brot nehmen und nannte die SED-Kommunisten „rotlackierte Nazis“.

Bedingt durch seine ideologische Ausrichtung trug und trägt der Begriff „Antifaschismus“ zur Verharmlosung des verbrecherischen NS-Regimes bei. Schon Karl Dietrich Bracher hat es mit Blick auf die Bagatellisierung und Inflationierung des Faschismusbegriffs als sinnvoll bezeichnet, von ihm Abstand zu nehmen.[5]

Die ideologisch begründete Ausdehnung des Faschismusbegriffs auf die Bundesrepublik war nicht etwa nur ein Phänomen der frühen DDR, sie blieb vielmehr bis zum Ende der SED-Herrschaft erhalten. Zwar wurden Helmut Kohl oder Willy Brandt nun nicht mehr mit Faschisten gleichgestellt, das Konzept „Wandel durch Annäherung“ wurde aber als ebenso imperialistische Strategie zum Roll back des Sozialismus enttarnt wie einst Hitlers Raubzüge. Dieser Logik folgend war auch noch bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 die Rede vom „antifaschistischer Schutzwall“. Der Begriff ließ ja wohl keine andere Deutung zu, als dass sich die DDR mittels eines Schutzwalls vor Faschisten schützen musste, die hinter der Mauer nur darauf warteten, den Sozialismus zu beseitigen. Lag der Ku-Damm in West-Berlin also bereits mitten im faschistischen Territorium? Als die DDR-Bewohner in der Nacht zum 10. November dorthin strömten, konnten sie Faschismus pur erleben. Nicht schlecht der Faschismus, vor dem wir da geschützt wurden, hätten sie sich denken können, wären die Menschen nicht klüger gewesen als von der SED erlaubt.

Wer geglaubt hatte, dass es mit den Faschismus-Vorwürfen nun vorbei sei, sah sich Anfang Januar 1990 getäuscht, als SED-PDS und Modrow-Regierung dubiose Nazi-Schmierereien, die wohl die Stasi selbst angebracht hatte, für eine „Kampagne gegen rechts“ nutzte. Bei einer Großveranstaltung am Berlin-Treptower Ehrenmal warf Gregor Gysi die Anhänger der staatlichen Einheit Deutschlands nach altem KPD-Rezept mit rechtsextremen Kräften in einen Topf. Hintergrund war der Versuch, das MfS in einen neuen sozialistischen Verfassungsschutz umzuwandeln. Die Kampagne scheiterte am Widerstand demokratischer Kräfte.[6]

Für die DDR lässt sich zusammenfassend sagen, dass sich das positive Bild der „Diktatur des Proletariats“ mit der ideologisch begründeten Verniedlichung des diktatorischen Charakters des NS-Regimes verband. Nicht die Gegenüberstellung von Diktatur und freiheitlicher Demokratie dominierte über fast ein halbes Jahrhundert das offizielle Denken, sondern die von Kapitalismus und Sozialismus. Sozialismus aber war „Diktatur des Proletariats“. Diktatur war an sich nichts schlechtes, das Übel war der Kapitalismus.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch im Westen seit Ende der 60er Jahre viele bereit waren, die bis dahin übliche Trennung zwischen Diktatur und freiheitlicher Demokratie aufzugeben. Der heute wieder eingeforderte antitotalitäre Grundkonsens wurde im Westen Ende der 60er Jahre von großen Teilen der Linken aufgekündigt. Aber das ist heute nicht unser Thema.

Welche Schlussfolgerungen lassen sich nun ziehen? Sicher ist es richtig, dass wir im Osten hinsichtlich der Kenntnisse über den Nationalsozialismus dank einseitiger kommunistischer Indoktrinierung Nachholbedarf haben. Es reicht nicht zu wissen, wie viel Kommunisten in den Konzentrationslagern umgekommen sind und welche deutschen Großkonzerne vom NS-Regime profitierten. Vor allem hinsichtlich von Kenntnissen über den grauenvollen Umgang mit den jüdischen Mitbürgern und deren Vernichtung im Holocaust gibt es Defizite. Die hiesige Regionalforschung über den NS-Staat hat noch viel zu tun.

Das Kernproblem sind aber meines Erachtens nicht allein unzulängliche Kenntnisse über das NS-Regime, sondern ist die Fähigkeit der klaren Unterscheidung zwischen freiheitlicher Demokratie und Diktatur. Hier herrscht nicht nur im Osten Nachholbedarf. Wie soll eine konsolidierte politische Bürgerkultur entstehen, wenn nicht einmal der Unterschied zwischen Freiheit und Diktatur hinreichend thematisiert wird? Dafür tragen aber nicht nur die Menschen im Osten Verantwortung. Sie waren es schließlich, die der SED-Diktatur in einer Freiheitsrevolution ein Ende bereitet haben. Wer aber redet über diese Ereignisse und bewahrt das daraus resultierende Freiheitsbewusstsein und den Stolz in den Köpfen der nachwachsenden Generation? Eher wird vorgeschlagen, den Feiertag der aus der friedlichen Revolution resultierenden deutschen Einheit abzuschaffen, um das Negativsaldo des Finanzministers zu mindern. Im Westen redet und forscht man ungern über die friedliche Revolution in der DDR, widerspricht das doch dem Klischee vom Jammerossi. Wir Ostdeutschen dürfen uns unsere Auseinandersetzung mit der friedlichen Revolution aber nicht von Leuten aus Ost oder West aus der Hand schlagen lassen, denen die Ereignisse 1989/90 samt deutscher Einheit schon damals nicht ins Konzept passte. Jede Unterrichtsstunde über das mutige Aufbegehren der DDR-Bewohner und ihre Leistungen bei der Schaffung freiheitlich-demokratischer Verhältnisse ist eine Lektion gegen Extremismus von links wie von rechts. Sie stärkt das freiheitliche und demokratische Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und nimmt extremistischen Argumenten Wind aus den Segeln.

Solange mir altgediente Lehrer des Volkes, die uns schon seinerzeit in der POS die Vorzüge diktatorischer Herrschaft zu vermitteln suchten, heute bei Lehrerfortbildungen erklären, die DDR habe zwar Ecken und Kanten gehabt, sei aber alles in allem doch so schlecht nicht gewesen, wird es auch gegenüber dem Dritten Reich solche Missverständnisse geben. Die überall vollzogene Verniedlichung der DDR-Diktatur muss ein Ende haben. Sie öffnet auch das Tor zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Diktaturen müssen ohne wenn und aber Diktaturen genannt werden. Wer heute dazu beiträgt, das politische System der DDR zu verniedlichen, trägt gleichzeitig zur Relativierung der NS-Diktatur bei. Eltern oder Lehrer, die die Diktatur in der DDR schönreden, um ihre eigene Mitverantwortung in einem milderen Licht erscheinen zu lassen und die damit zugleich die heutige freiheitliche Demokratie diskreditieren, sind es, die ihre Kinder in die Arme links- wie rechtsextremer Rattenfänger treiben. Schon zu DDR-Zeiten kamen viele junge Anhänger der Neonaziszene aus Funktionärsfamilien. Sie hatten ihre Lektion zwar gelernt, dass Diktatur nichts schlechtes sei, setzten nun aber im Generationenkonflikt der von den Eltern bevorzugten roten Importdiktatur ihr braunes Gegenmodell entgegen. Notwendig ist deswegen die Stabilisierung des antitotalitären Grundkonsenses aller sich zur freiheitlichen Demokratie bekennenden Kräfte. Nur im gemeinsamen Abwehrkampf gegen die Gegner der Demokratie von links wie von rechts kann der NPD glaubwürdig und damit dauerhaft erfolgreich Paroli geboten werden.

[1]              Vgl. Uwe Backes: Antifaschismus – Anmerkungen zu Begriff und Geschichte. In: Agethen, Manfred/Jesse, Eckhard/Neubert, Erhart (Hg.): Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg 2002, S. 32-35).

[2]              So die sächsische KPD-Zeitung „Der Bolschewik“ Nr. 3 vom Januar 1932. Zit. bei Vollnhals, Sachsen in der NS-Zeit, S. 29 und 253.

[3]              ULBRICHT: Zur Geschichte 3 S. 724.

[4]              Die Organisationsarbeit der SED. Reden von W. Ulbricht und P. Verner auf der Organisationskonferenz der SED. Beglaubigte Abschrift der LDP Kreis Osterburg vom 23. Juni 1950 (ACDP III-013-628).

[5]              Karl Dietrich Bracher: Zeitgeschichtliche Kontroversen. Um Faschismus, Totalitarismus, Demokratie, 5. Auflage, München 1984.) (Uwe Backes: Antifaschismus – Anmerkungen zu Begriff und Geschichte. In: Agethen, Manfred/Jesse, Eckhard/Neubert, Erhart (Hg.): Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg 2002, S. 32-35.

[6]              Vgl. Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, S. 128-132.

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