Parteiendemokratie – Bedeutung der Interessenverbände in einer solchen

Verdrossen sind die Ahnungslosen!

Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Politikverdrossenheit war vor wenigen Jahren ein besonders heißes Thema. Politikverweigerung galt schick, sinkende Wahlbeteiligung als Krisensignal. 'Die da oben tun ja doch, was sie wollen! Man kann sowieso nichts ändern!' - damit schien alles Wichtige gesagt. Vor über vier Jahren wurde auf Bundesebene, seither wurde in manchen Bundesländern ein Machtwechsel herbeigewählt. Nicht nur in Sachsen – hier nicht nur mit Rückzugsgefechten und Rabatten – hat Politik wieder Unterhaltungswert. Und seit dem 11. September und dem das NATO-Gebiet weit überschreitenden Einsatz der Bundeswehr im Indischen Ozean und in Afghanistan hat sie auch wieder eine Substanz, über deren Härte sich kaum mehr jemand hinwegtäuschen kann. Die Politik hat also auch die Verdrossenen wieder eingeholt – den einen so, den anderen anders. Zeit also für Entwarnung im Verdrossenheitsdiskurs?

 

I. Warum Bürgerschelte?

So falsch wie früher Alarmismus ist nun Sorglosigkeit. Dabei will ich gar nicht von der Außenpolitik und dem Zusammenprall ganz verschiedener politischer Kulturen sprechen, der die Weltpolitik so unübersichtlich gemacht hat, dass man sich mitunter an die überschaubare und berechenbare Abschreckungslogik des Kalten Krieges zurücksehnen möchte. Bleiben wir bei der Innenpolitik – bei dem, was exklusiv uns selbst zur eigenen Gestaltung anvertraut ist.

Eine freiheitliche Demokratie mit Pluralismus und Gewaltenteilung ist nun einmal eine sehr anspruchsvolle Staatsform. Sie verlangt nicht nur den Politikern, sie fordert auch den Bürgern viel ab. Denn da ist pluralistischer Streit notwendig und wird doch Zusammenarbeit gefordert; da wird in Wahlkämpfen, Parteien und Fraktionen persönlicher Einsatz verlangt und zugleich die Bereitschaft zur Niederlage oder zum Kompromiss. Und ständig bleibt das Erreichte zurück hinter dem Erhofften, die Wirklichkeit hinter der Norm, das Sein hinter dem Schein - bei den Politikern und bei den Bürgern. Trotzdem ist die Geschichte der zweiten deutschen Demokratie eine Erfolgsgeschichte. Viele unserer Institutionen und politischen Vorkehrungen wurden von anderen Staaten nachgeahmt, so das Verfassungsgericht, das Wahlrecht und das konstruktive Misstrauensvotum. Sicher mag unser politisches System durch die Einführung von Volksgesetzgebung und Referenden auf Bundesebene (und somit bei Themen wie Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Staatsbürgerschaft und Einwanderung) weiter verbessert werden können, desgleichen durch Reformen unseres Föderalismus. Doch im Kern ist unsere Verfassungsordnung, sind unsere Institutionen gut und gelten auch weltweit so. Ebenfalls ist unsere politische Klasse überwiegend solide und tüchtig. Deren Leistungen sind ja nicht zu übersehen: ein jahrzehntelang stabiler Ordnungsrahmen für eine kräftige Wirtschaft; eine Gesellschaftsordnung, die - öffnete man alle Grenzen - gewaltige Einwanderungsströme anzöge; eine politische Ordnung, welche - ungleich ihren Konkurrenten - die Nachkriegsjahrzehnte lebenskräftig überdauerte; sowie die erstmals gelungene Einbettung eines machtvollen Deutschland in eine Umwelt befreundeter Nachbarstaaten. Nichts davon war oder ist selbstverständlich. Und nichts davon war zu schaffen ohne jene, die man zur Zielscheibe billiger Empörung macht: die Politiker. Allen solchen Errungenschaften zum Trotz, um die Deutschland im Ausland vielfach beneidet wird, hängt über unserem Land ein Nebel aus Nörgelei und Meckern, aus Empörung und Erregung, aus Aufbrauserei und Ohne-mich-Gehabe. Aus Tausenden von Alltagsgesprächen, aus Talkshows im Fernsehen, aus Podiumsdiskussionen in Akademien, von den Stammtischen der Nation steigt dieser Nebel auf. Von niemand anderem als den Bürgern geht er aus. Vor diesem Hintergrund liegt eine These nahe, die auf den Kopf stellt, was man gemeinhin für wahr hält: Unsere politischen Institutionen sind gut, unsere Politiker sind brauchbar; der Schwachpunkt der Demokratie ist vielmehr der Bürger mit seinen fossilisierten Vorurteilen, seinen durch Halbbildung überwucherten Wissenslücken, seinem oft bloß aufgesetzten Begehren nach politischem Engagement, bei dem man ihn - bitte! - nicht über die Spaßgrenze hinaus fordern soll.

Bürgerbeschimpfung also. Eine Ungeheuerlichkeit. Ist der Bürger nicht der Souverän, vor dem man - in einer Demokratie! - allen Respekt haben sollte? Doch da beginnt schon die Verwirrung der Argumente. Denn hier maßt sich der 'Volkssouverän' die Rolle an, die Serenissimus einst innehatte. War der Fürst noch so kläglich: Kritisieren durfte man ihn nicht! Er war die Obrigkeit. Hinter ihr stand die Autorität des Staates, stand die zur Wirklichkeit geronnene sittliche Idee, zu achten auch in ihrem noch so operettenhaften Abklatsch. Wird der Bürger nun zum Edelmann, der Untertan zum 'Volkssouverän', so hält er es wie weiland Serenissimus: Schimpfen darf man auf die Parteien und auf die Politiker, auf die Demokratie und deren Institutionen - nie aber auf das Volk und auf den Bürger. Denn hinter ihm steht die Idee der Demokratie und taucht ihn in das schönste Licht. Doch wird der Bürger seiner Rolle im Getriebe von Pluralismus und Parlamentarismus, wird er den Anforderungen von Politisierung und Partizipation auch gerecht? Muss es wirklich als undenkbar gelten, dass jeder zwar leicht den Untertanen geben kann, für die Rolle des Bürgers aber nicht schon von Natur aus taugt? Und hat man angesichts weit verbreiteter Schwierigkeiten, mit der Bürgerrolle zurechtzukommen, wirklich nur zu schweigen und darf bloß im Stillen auf Besserung hoffen?

 

II. Der Bürger: Schwachpunkt der Demokratie!

 

Man kann den Maßstab gar nicht deutlich genug aufzeigen, der in einem freiheitlichen Staat wie dem unseren an die Bürger anzulegen ist. Und anhand seiner kann man es dann auch gar nicht laut genug kritisieren, wenn die Bürger mit ihren politischen Meinungsbekundungen und Partizipationsansprüchen weit über den Verhältnissen ihrer politischen Bildung leben. Der Bürger ist nämlich wichtig, und es ist folgenreich, wenn eine so anspruchsvolle Staatsordnung wie die unsere nicht jene Bürger hat, die sie braucht, um wirksam und wirklich gut zu sein. Durch Wahlen wird nämlich Macht entzogen oder zugeteilt, was ganz ohne Zweifel Folgen hat.

 

1. Kenntnismängel der Bürger

 

Der Wahlentscheidung des Bürgers zugrunde liegt wiederum dessen Eindruck von den anstehenden Problemen und von der Kompetenz konkurrierender Politiker. Dieser Eindruck allerdings, geprägt vor allem von den Massenmedien und ihrer Berichterstattung, kann auch irreführend oder rundweg falsch sein. Zwischen den Wahlen wiederum entfaltet sich Demokratie als Demoskopie: Politiker fühlen sich gut beraten, Unpopuläres zu lassen und Politik an der Bevölkerungsstimmung auszurichten. Für die Darstellung von Politik und gar für das Marketing von Spitzenkandidaten gilt das ohnehin. Hier prägt das, was man - auf der Grundlage demoskopischer Befunde - als Politiker den Bürgern zuzumuten können glaubt, von vornherein die Politik einer Demokratie. Also erweist sich die Qualität politischer Information, das Ausmaß politischen Durchblicks im Volk, als Schlüsselfaktor demokratischer Politik. Prägt aber dieser Schlüsselfaktor die Bürger und ihre politischen Meinungen gut genug? Es gibt gewichtige Gründe, das zu verneinen. Ungefähr die Hälfte der Deutschen interessiert sich überhaupt für Politik. Politisches Interesse wird wiederum, wie entsprechende Untersuchungen immer wieder bestätigen, in erster Linie aus den Fernseh- und Hörfunknachrichten sowie aus der Lokalzeitung befriedigt. Wieviel an komplexen politischen Zusammenhängen lässt sich aber in kurzen Nachrichtensendungen, wieviel in einer durchschnittlichen Lokalzeitung darstellen? Alle entsprechenden Forschungen zeigen: Vermittelt wird, was sich personalisieren, dramatisieren, skandalisieren läßt, während komplexe Zusammenhänge und langfristige Entwicklungen kaum eine Chance haben, beim normalen Mediennutzer 'anzukommen'. Medienwirklichkeit konstruiert sich vielmehr nach anderen Faktoren als die tatsächliche politische Handlungswirklichkeit. Das hat zur auf den ersten Blick paradoxen Folge, dass gerade der oft ein besonders verzerrtes Bild von der politischen Wirklichkeit hat, welcher sich besonders intensiv aus dem Fernsehen und aus 'seiner' Zeitung informiert - dann nämlich, wenn er dies sozusagen naiv tut, nämlich ohne die besonderen Thematisierungs- und Darstellungszwänge der benutzten Medien korrigierend zu berücksichtigen. Weil Kenntnisse um die Eigentümlichkeiten der Medienwirklichkeit aber kaum verbreitet sind, unterbleibt solch kritischer Umgang mit den Massenmedien meistens, was auch den politisch interessierten Bürger leicht zu einem Schwachpunkt der Demokratie machen kann. Die Angebote politischer Bildung könnten hier sicher korrigierend wirken. Doch jeder, der im Bereich der politischen Bildungsarbeit tätig ist, weiß, wie wenig sie genutzt werden. Entsprechend solcher Nachfrage halten sich Volkshochschulen und Bildungswerke denn auch mit politischen Angeboten dort zurück, wo es nicht um gerade aktuelle politische Fragen geht. Bei deren Wahrnehmung trifft nun aber das alles zu, was eben als Problem verzerrter Medienwirklichkeit behandelt wurde. Die Folge all dessen sind politische Verständnismängel der Bürger dort, wo es um die Maschinerie von Demokratie, um die Strukturen und um die Funktionslogik demokratieermöglichender Institutionen geht. Erstens mangelt es oft schon am Demokratieverständnis selbst, und zwar in bester Absicht. Einige Schlaglichter genügen:

  • Viele Bürger vermuten, der Sinn von Demokratie bestehe darin, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des einzelnen zu vergrößern. In Wirklichkeit ist es aber genau anders: Demokratische Institutionen machen die Einflussmöglichkeiten des jeweils einzelnen überaus gering! Wo es nämlich Mehrheiten braucht, muss man sich stets mit anderen arrangieren, muss man sich zu Kompromissen bereit finden, kann man nur einen kleinen Teil der eigenen Vorstellungen durchsetzen - und ist obendrein als normaler Bürger nur einer von Millionen, als normaler Politiker nur einer von Hunderten, als Spitzenpolitiker nur einer von Dutzenden, die auf diese Weise einander wechselseitig an der Durchsetzung der jeweils persönlichen politischen Position hindern. Letzteres nennt sich Gewaltenteilung – und macht demokratische Entscheidungsfindung natürlich mühsam, langwierig und kritikwürdig in den Augen jener, welche die eigene Meinung im Politikergebnis kaum mehr ausgedrückt finden. Doch welchen guten Grund gibt es eigentlich dafür, dass gerade die eigene Meinung sich im Politikergebnis ausdrücken soll – außer dem, dass man andere Meinungen für weniger begründet, andere Interessen für weniger legitim hält? Pluralismus, das Prinzip legitimer Vielfalt von Interessen und Meinungen, ist nun aber gerade das Credo, auf dem unser politisches System aufgebaut ist. Ihm zu folgen, macht ein Staatswesen lernfähiger als seine autoritären Alternativen. Dafür ist freilich als Preis zu bezahlen, dass den Einzelnen, der sich politisch engagiert, immer wieder enttäuscht und zermürbt, wie sehr sich sein Gestaltungswille und Einsatz am gegenläufigen seiner Konkurrenten bricht.
  • Sodann verstehen die meisten Deutschen nicht, dass die Wertbindung unserer Verfassung, dass der materiale Rechtsstaat, der Demokratie von vornherein Grenzen setzt. Die Mehrheit darf eben nicht alles, was etwa die Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts darin zeigte. Derzeit erinnert uns die Diskussion um die Sicherung oder Aushöhlung des Embryonenschutzgesetzes an diese Wertbindung unserer politischen Ordnung – freilich mit der klaren Tendenz zum bequemen Urteil: „Die Mehrheit, die Mehrheit, die hat immer recht!“ Doch Demokratie ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland nicht gedacht als ein Selbstzweck, sondern als ein Mittel zum Zweck, der seinerseits in der Sicherung der Menschenwürde besteht. So formuliert es jedenfalls der Artikel 1 des Grundgesetzes in nicht zu verbessernder Weise: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Das Recht auf politische Partizipation ist natürlich Teil der Menschenwürde, keineswegs aber bereits Garant für deren Verwirklichung und Absicherung.
  • Obendrein kommt es im politischen Denken der Bürger zu vielerlei grundfalschen Konnotationen und Assoziationen. Etwa klingt den Deutschen Demokratie stark nach Sozialstaat, Liberalismus nach Gefahr, Streit nach Unsachlichkeit, Kompromiss nach faulem Zeug. Kraut und Rüben, so vermengt, verlegen aber den Weg zur Einsicht - mag das Ragout beim geselligen Schimpfen auch noch so schmecken.

 

Gefährlicher noch sind grundsätzliche Verständnismängel der Deutschen hinsichtlich ihres Regierungssystems. Hier lässt sich nachgerade von einem latenten Verfassungskonflikt sprechen. Neuere Untersuchungen zeigen nämlich, dass die Deutschen zwar fleißig Parlamente wählen, doch von ihrem parlamentarischen Regierungssystem recht wenig wissen und verstehen. Von sich aus, also ohne weitere Hinweise, konnten beispielsweise 58% der Bürger keinerlei Angaben dazu machen, wo denn - außer im Plenarsaal - die Arbeit des Bundestages stattfinde. Wenig Gutes zeigen auch die Befunde zum Wissen über die Aufgaben des Bundestages. Anhand von Antwortvorgaben befragt, gaben 84% an, um dessen Aufgabe zu wissen, Gesetze zu beschließen; unter diesen hielten das 51% (bezogen auf alle Befragten: ganze 42%) auch persönlich für eine 'besonders wichtige' Aufgabe. 74% wussten um die Wahl des Bundeskanzlers als einer Aufgabe des Bundestages (davon eingeschätzt als 'besonders wichtige' Aufgabe von 39%, unter allen von 29%). 66% wussten auch um die Regierungskontrolle, davon als 'besonders wichtiger' Aufgabe 65%, unter allen 43%. Doch daß der Bundestag zunächst einmal für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen hat, das nannten nur ganze 30% der Deutschen eine Aufgabe des Bundestages. Von diesen hielten das für eine 'besonders wichtige' Aufgabe 42%, unter allen Deutschen also 13%. Das passt zum Ergebnis, dass die auf die Wahl des Kanzlers ausgerichtete Regierungsbildungsfunktion auch nur 29% derer, die darum überhaupt Bescheid wissen, persönlich für wichtig halten. Wenn nun aber diese zentrale Aufgabe eines Parlament in einem parlamentarischen Regierungssystem so wenig bekannt ist, dann freilich wird sich auch kein rechtes Verständnis für das - zu diesem Zweck erforderliche - Zustandekommen von Fraktionssolidarität einstellen. Tatsächlich meinen 39% der Bürger, Fraktionen stimmten aus dem folgenden, rein fiktiven Grund einheitlich ab: "Der Fraktionsvorstand beschließt den Fraktionszwang, das heißt, dass alle Abgeordneten der Fraktion einheitlich abstimmen müssen". Sieht man das so, dann wird einen die Praxis der Parlamentsarbeit eher entrüsten als zufrieden stellen.

Auch insgesamt gehören die zentralen Merkmale des von starken Parteien getragenen parlamentarischen Regierungssystems, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland besteht, zu den besonders wenig akzeptierten Zügen des deutschen Parlamentarismus. Die Verbindung von Parlamentsmandat und Regierungsamt - Kernelement dieses Systemtyps und gängige Staatspraxis - lehnen 57% der Deutschen ab (unter den westdeutschen Abgeordneten: 32%), und desgleichen sind gegen die Verbindung von Parlamentsmandat und Parteiamt, wie sie in einer von starken Parteien getragenen Demokratie notwendig ist, 50% der Deutschen (unter den westdeutschen Abgeordneten: 21%). Dass tatsächlich rund drei Viertel der deutschen Abgeordneten in ihren Parteien Führungsfunktionen innehaben, vermuten ganze 22% der Bundesbürger, und dass die Parlamentarier die Positionen ihrer Parteien weitgehend mitbestimmen, meinen ganze 17%. Auf einer so unzureichenden Wissensgrundlage kann natürlich weder die Entstehung von Fraktionssolidarität noch die Rolle des Abgeordneten richtig verstanden werden.

Aufgrund solcher Befunde führt kein Weg an folgender Einsicht vorbei: Gerade wenn unser parlamentarisches Regierungssystem so funktioniert, wie es seiner Funktionslogik entspricht, zieht es die Kritik der Bürger auf sich und auf die Abgeordneten als seine zentralen Akteure. Im Grunde versuchen die Deutschen, ihr modernes (!) parlamentarisches Regierungssystem, in dem die Regierung Fleisch vom Fleisch eines aus regionalen und nationalen Parteiführern bestehenden Parlaments ist, anhand jener Verständniskategorien zu beurteilen, die dem deutschen Konstitutionalismus des vorvergangenen Jahrhunderts mit seinem Gegenüber von Regierung und Parlament angemessen waren. Dass diese Kategorien zum Typ des - gattungsgeschichtlich viel älteren – präsidentiellen Regierungssystems passen und ihnen das - in ungebrochener Kontinuität so weit in die Geschichte zurückreichende - Regierungssystem der USA entspricht, verleiht jenen Kategorien ebenso eine 'fehlorientierte Plausibilität' wie die Tatsache, dass sich schlichten Vorstellungen von Gewaltenteilung der 'alte Dualismus' (Parlament gegen Regierung) viel besser erschließt als jener 'neue Dualismus', der das parlamentarische Regierungssystem kennzeichnet: 'Regierung und regierungstragende Parlamentsmehrheit gegen die Opposition’.

Offenbar ist es also so, dass die Bevölkerung den Politikern und Abgeordneten nicht nur ihre tatsächliche Politik, sondern darüber hinaus dem parlamentarischen Regierungssystem insgesamt gerade sein ordnungsgemäßes Funktionieren zum Vorwurf macht. Im Hintergrund der Kritik des Volkes an seinen Vertretern steht somit Uneinigkeit über die 'gelebte Verfassung'. Dieser latente Verfassungskonflikt ist vor allem deshalb ernst zu nehmen, weil nicht das kritisierte Verhalten der Abgeordneten und die Funktionsweise des Parlaments dem eingerichteten Regierungssystem widerspricht, sondern eben das System den Vorstellungen der Bürger. Auch und gerade sein ordnungsgemäßes Funktionieren entlegitimiert dann das Regierungssystem, macht das Parlament angreifbar und bringt die Abgeordneten in Misskredit. Kommen wirkliche Missstände, politisches Fehlverhalten und unpopuläre Entscheidungen hinzu, so verschärft sich die Glaubwürdigkeitskrise. Diese Zusammenhänge sind um so fataler, als eine beträchtliche Minderheit der Parlamentarier die Vorbehalte der Bevölkerung teilt. Darum findet das Volk unter seinen Vertretern immer wieder Kronzeugen dafür, dass es wirklich 'auf falsche Weise' regiert werde. Diese wiederum nehmen den öffentlichen Beifall, den ihre von populären Vorbehalten geprägte Kritik erhält, als Beweis dafür, dass ihre Kritik stimmt. Populistische, wenn auch funktionswidrige Reformvorstellungen gewinnen auf diese Weise Schubkraft. So sehr man von der bewährten Funktionslogik eines parlamentarischen Regierungssystems her solche Vorschläge dann auch kritisieren mag, sind sie doch überaus ernst zu nehmen. Eine Verfassung besteht nämlich nicht ihrer selbst, sondern um der Integration eines Staatsvolkes willen. Falls ein Volk sich aber einem bestimmten Integrationsmodus andauernd und legitimitätsschwächend verweigert, dann stehen notwendigerweise auch solche Themen zur Debatte, die 'eigentlich' - doch eben nur akademisch - geklärt sein mögen. Also steht man vor der Wahl, entweder eine gute Institutionenordnung 'rückbauen' zu müssen, weil das Volk mit ihr nicht klarkommt, oder am politischen Wissen und Verständnis des Volkes etwas ändern zu sollen.

2. Partizipationsmängel der Bürger

Derlei Vorhaltungen will das Volk aber nicht gerne hören. Zum guten Volkston, auch zum akademischen und journalistischen, gehört es vielmehr, die sinkende Wahlbeteiligung zu beklagen. Es lohnt aber, jene Prozentwerte mit jenem Anteil von rund 50% der Deutschen zu vergleichen, die behaupten, sich überhaupt für Politik zu interessieren. Die Wahlbeteiligung liegt so gut wie immer oberhalb dieser 50 Prozent, bei Bundestagswahlen meist sogar oberhalb von 80 Prozent. Sind das dann nicht eher 30% zu viel Bürger, die zur Wahl gehen? Wie sehr soll man sich wirklich darüber beklagen, wenn bei Europa- und Kommunalwahlen nur von solchen Bürgern - aufgrund ihrer Wahlentscheidung - politische Macht ausgeht, die sich durch vorangegangenes politische Interesse auch Grundlagen für eine vernünftige Ausübung ihrer Macht geschaffen haben? Und plädiert nicht der, welcher für plebiszitäre Elemente, also für Volksabstimmungen eintritt, meist - und zwar mit guten Gründen - für Beteiligungsquoren weit unter einer von vielen für so skandalös niedrig gehaltenen Wahlbeteiligung von 50%? Trotz solcher relativierender Überlegungen bleibt es nun freilich eine Tatsache, dass Demokratie vom Mitmachen lebt. Zwar müssen nicht alle Bürger sich politisch beteiligen. Doch eine - im Einzelfall schwer zu bestimmende - Mindestanzahl muss es schon sein, wenn Demokratie gelingen soll. Darum muss sie durchaus attraktive Anlaufpunkte für alle jene bieten, die mitmachen möchten. Solche Anlaufpunkte, wenngleich nicht allesamt und für jedermann attraktiv, gibt es in Deutschland zuhauf: das Engagement in Bürgerinitiativen und Parteien, im vorpolitischen Raum, in der Kommunalpolitik und als Berufspolitiker, das Wahl- und Abstimmungsrecht, letzteres eingeführt seit der Wiedervereinigung auf allen staatlichen Ebenen mit Ausnahme – leider noch – der bundespolitischen. Warum hat eigentlich die derzeitige Bundesregierung noch kein Bundesabstimmungsgesetz zustande gebracht – obwohl es dafür weder eine Verfassungsänderung noch die Zustimmung des Bundesrate braucht? Der Hauptgrund ist klar: Volksabstimmungen nutzen in erster Linie jenen politischen Kräften, die im Parlament keine Mehrheit haben, also der Opposition; und darum verliert sich Wertschätzung plebiszitärer Möglichkeiten in der Regel mit dem Einzug in die Ministerien. Zu begrüßen wären sie dennoch als Mittel, die politische Klasse von einem gemeinsamen Anregieren gegen stabile Überzeugungen der Bürger abzuhalten – etwa bei der Regelung der deutschen Einwanderungspolitik. Aber viel mehr als eine solche, ohnehin nur fallweise nötige, Korrektivfunktion sollte man plebiszitären Möglichkeiten auch nicht zuschreiben. Und ohnehin ist es so, dass die meisten Bürger von ihren politischen Partizipationsmöglichkeiten eben keinen Gebrauch machen. Am Stammtisch oder in der Familienrunde tun die meisten zwar so, als könnten sie im Grunde vieles besser machen 'als diese Politiker'. Aber dann machen die meisten politisch eben gar nichts - außer das Kreuz am Wahltag. Umfragen zeigen, dass es nicht einmal der Hälfte der Deutschen überhaupt gefällt, wenn sich jemand politisch betätigt. Ganze 10% fänden es gut, wenn der eigene Sohn Politiker würde. Wo sollen dann aber die angeblich so sehr ersehnten 'besseren Politiker' herkommen? Auch sind keine 6% der Westdeutschen, keine 3% der Ostdeutschen Mitglied einer politischen Partei, und davon die meisten Karteileichen - mit abnehmender Tendenz. Wie aber will man ohne starke Parteien eine Massendemokratie organisieren, wie verlässliche Adressaten der Wahlentscheidung schaffen, wie dauerhaft verfügbare Anlaufstellen politischer Beteiligung intakt halten? Und natürlich ist es nicht nur in Sachsen so, dass man sich vor jeder Kommunalwahl außerhalb der großen Städte, mitunter auch in ihnen, darum sorgt, genügend viele qualifizierte Kandidaten finden zu können. Ist es nicht merkwürdig, dass gerade dort der Bürger vor wirklicher politischer Beteiligung zurückscheut, wo er dann auch wirklich gewählt und in die Pflicht genommen werden könnte?

Zu den Gründen dieser tatsächlich eher geringen Bereitschaft zu politischer Beteiligung gehört nicht nur, dass auch in einer Demokratie sich eben nicht ein jeder für Politik interessiert, sondern ein Großteil der Bürger vielerlei sonstige Interessen dem an politischer Beteiligung vorzieht. Schließlich hat der Bürger auch jedes Recht, sich von Politik fernzuhalten. Nur im Totalitarismus wird dieses Recht entzogen – und ihn gibt es, nach dem schrecklichen 20. Jahrhundert, auf deutschem Boden nun, Gott sei Dank, nicht mehr. Zur endlich für alle Deutschen gesicherten politischen Freiheit gehört somit auch die Freiheit vom Erwartungsdruck auf Politisierung. Innerhalb dieser Freiheit vom politischen Engagement bräuchte es aber sehr wohl ein Wertschätzung des politischen Engagements und derer, die sich zu ihm bereit finden. Eine solche Wertschätzung aber fehlt. ‚Ein politisch Lied, ein garstig Lied’ – so ließ es schon Goethe in Auerbachs Keller tönen. Das grandiose Ansehen des Politikerberufs, das die Demoskopie dauernd misst, ist das heutige Echo jener – nicht nur deutschen – Grundüberzeugung. Wen muss es also wundern, wenn tüchtige Leute eher in die Welt der Wirtschaft und der Finanzen streben – ganz zu schweigen vom wesentlich größeren Lebenseinkommen, das dort ohne alle öffentliche Neidhammelei und Vorwürfe zu erzielen ist! Was aber soll man von der wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerungsfähigkeit des nationalen Parlaments einer der größten Wirtschaftsmächte unserer Erde halten, wenn sich Wirtschaftsführer und Finanzmagnaten von der Welt persönlich zurechenbarer politischer Verantwortung so gerne fernhalten? Noch wichtiger aber wurde als Ursache von Politikabstinenz, dass die Individualisierung unseres Lebensstils, die große Mobilität gerade von Leistungsträgern, dauerhafte und langfristige Bindungen erschwert. Eben solche sind aber erforderlich, wenn man sich über bloße Protestbekundungen hinaus in die Politik einmischen möchte. Unter deutschen Umständen braucht der Weg in Parlament und Regierung die langjährige Präsenz in immer derselben politischen Partei und immer demselben Kreisverband oder Unterbezirk. Wer aber, der Spitzenpositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur anstrebt oder erreicht hat, kann sich solche benediktinische ‚stabilitas loci’, solchen Mangel an räumlicher und sozialer Mobilität leisten? Von daher schon ist der Welt der Politik ein Zustrom politischer Talente, die andere Talente ebenfalls besitzen, ziemlich verwehrt. Der in allen westlichen Gesellschaften in den siebziger Jahren zu beobachtende Wertewandel - weg von der Akzeptanz von Pflichten hin zur Priorität von Selbstverwirklichung durch Spaß - trug im übrigen das Seine bei zum Abbau von Bindungswillen und somit zur Erosion des Wurzelwerks politischer Organisationen im vorpolitischen Raum. An dieser Stelle sind deshalb jene gar nicht genug zu loben, die – dem langfristigen Trend entgegen - in Sportvereinen und Musikgruppen, in Freiwilligen Feuerwehren und in Fördervereinen durch ihr langfristiges Engagement die Basis einer freien Bürgergesellschaft stabil halten. Was immer getan werden kann, um solches Engagement zu fördern, muss getan werden von Seiten der Politik und von Seiten finanzkräftiger Institutionen außerhalb der Politik, wenn unsere offene Gesellschaft und freiheitliche Staatsordnung nachhaltig bestehen und lebenskräftig der nächsten Generation übergeben werden soll.

Auf der Habenseite des Wertewandels steht allerdings die nicht unerhebliche Bereitschaft sehr vieler, auch junger Bürger, sich projektbezogen und auf überschaubare Zeit zu engagieren. Für solche Formen der Partizipationsbereitschaft, für fallweises, zeitlich begrenztes und nachgerade à la carte abzurufendes bürgerschaftliches Engagement haben die politischen Parteien, die traditionellen Organisationen des vorpolitischen Raums und unsere Wohlfahrtsverbände aber wohl noch nicht die angemessenen Angebots-, Aufnahme- und Anschlussstrukturen entwickelt. Hier stehen sie selbst vor einer wichtigen Herausforderung. Diese wird um so wichtiger, als unser Sozialstaat sich zweifellos finanziell übernommen hat und – angesichts unserer katastrophalen demographischen Entwicklung – in sehr wenigen Jahrzehnten mit den bisherigen Strukturen seine Aufgaben erst recht nicht mehr wird bewältigen können. Es ist also an der Zeit, von der subsidiären Rolle des Staates nicht nur zu sprechen, sondern entschlossen auch die bürgergesellschaftlichen Voraussetzungen dafür zu stärken, dass selbst der Sozialstaat sich wieder auf eine subsidiäre Rolle zurückziehen kann. Leider stehen wir bei dieser notwendigen Umorientierung erst am Anfang. Viele glauben noch nicht einmal daran, dass hier vieles nicht so bleiben darf, wie es ist. Ironischerweise wollen die Gegner des – so genannten – ‚politischen Konservatismus’ besonders wenig am bestehenden Zustand ändern. Reformstau erleben wir – auch auf Bundesebene – gerade jetzt. Was erforderlich wäre und was getan wird: Das passt immer noch nicht so recht zusammen. In einer solchen Lage kann politische Aktivität paradoxerweise auch die Form ausdrücklicher Politikverweigerung annehmen. Indem nämlich Demokratie um das Mitmachen wirbt, bietet sie schließlich Ansatzpunkte für Erpressungsversuche durch demonstrative Weigerung: Man soll wählen - und also praktiziert man Wahlstreik, was nur noch attraktiver wird, wenn politische Kommentatoren die Gültigkeit einer Wahl (oder die Anzahl der Sitze in einem Parlament) von einer bestimmten Höhe der Wahlbeteiligung abhängig machen wollen. Oder jemand wirbt für Engagement in Parteien; also bekundet man am besten, dass derlei für einen aufrechten Menschen doch wirklich nicht in Frage kommen kann, sofern er an 'wirklicher' Politik jenseits von Populismus interessiert ist und eher ein lobenswerter Staatsmann denn ein Parteipolitiker sein will. Und wenn man schon vom Schüler im Sozialkundeunterricht die Bekundung von politischem Interesse erwartet, so wird der am besten dadurch Selbstbewusstsein und eigenes Urteil demonstrieren, dass er sich dieser Anmutung verweigert. Demokratie lädt also immer wieder ein zu - oft eher infantilen - Trotzreaktionen, welche dann allerdings - und zwar ganz zu Unrecht - nicht den Trotzigen, sondern der Demokratie aufs Schuldkonto geschrieben werden. Gerade in solchen Fällen sind offenbar nicht Institutionen und Politiker, sondern die über das Trotzstadium nicht hinauskommenden Bürger der Schwachpunkt von Demokratie.

III. Überforderung von Staat und Politik - Unterforderung des Bürgers

Doch wer trotzig ist, unterfordert sich im Grunde nur. Derartige Unterforderung der Bürger ist an sich noch kein Problem. Politik ist ja eine Form gesellschaftlicher Arbeitsteilung, und die politischen Strukturen sind so ausgelegt, dass sie normalerweise auch mit einem Minimum an Partizipation auskommen. Doch so ganz normal sind die jetzigen Zeiten nicht. Es sind ja in der Tat solche der dringend nötigen Reformen und des gegebenenfalls aufgezwungenen Übergangs zu neuen Strukturen: Weg vom allseits vorsorgenden Staat, hin zur sich selbst um ihre eigenen Angelegenheiten kümmernden Bürgergesellschaft. Auf eben die sind die meisten Deutschen aber noch nicht vorbereitet und wollen sich auch nicht wirklich auf sie einlassen. Vielmehr wurde die gute liberale Vorstellung, der Staat solle nur subsidiär das erledigen, was Bürger und Gesellschaft nicht alleine können, mit einem neuen Schimpfwort versehen: Als 'neo-liberal' wird abqualifiziert, was immer als Alternative zum umfassenden Daseinsvorsorgestaat auftritt. Noch recht unpopulär ist der Gedanke, der Staat sei wirklich nur ein notwendiges Übel ist, dem man darum so wenig Raum wie möglich geben solle. Vielmehr wird ein solcher Gedanke unter dem Banner sozialer Gerechtigkeit bekämpft: Den Reichen genüge ein schlanker Staat, die Mehrheit aber sei arm und abhängig vom Staat als Transfermaschinerie. Die Eigenkräfte der Gesellschaft, die Möglichkeiten der Selbstorganisation selbstbewusster Bürger, werden hier übersehen. Statt dessen paaren sich mit der schwachen Partizipationsbereitschaft der Bürger ganz widersprüchliche Erwartungen an den Staat: Für letztlich alles soll er schon sorgen, zugleich aber dem Durchschnittsbürger nicht mit hohen Steuern und Abgaben kommen; und zwar müsse der Staat Einzelfallgerechtigkeit garantieren, dürfe es aber mit Formularen und Bürokratie keineswegs übertreiben. Da passt vieles an den Erwartungen und Prätentionen der Bürger nicht zusammen, und darum findet sich immer wieder Gelegenheit, mit letztlich allem unzufrieden zu sein. Doch wieviel politische Potenz und Kompetenz darf eigentlich brachliegen, ohne dass eine Nation, zumal die unsere mit ihrem großen innen- und außenpolitischen Problemen, Schaden nimmt? Wieviel Politikerverachtung verträgt wohl die politische Klasse, bevor sie sich auf Selbstsucht und Zynismus zurückzieht? Und wieviel Politikverachtung hält ein Gemeinwesen aus, das sich demokratisch regieren will? Sicher lassen sich solche Grenzen nicht genau angeben. Noch gewisser aber ist, dass sie auszutesten töricht wäre. Will man sie aber nicht austesten, dann muss man rechtzeitig und immer wieder sagen, wo unser Gemeinwesen wirklich seine Achillesferse hat. Vielleicht hilft das. Und wenn nicht? Dann wird der Bürger wieder zum Untertan. Doch da sei nicht nur Gott vor, sondern uns aller tägliche Anstrengung – am besten jeden Tag im Jahr!

 

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