Parteiendemokratie – Bedeutung der Interessenverbände in einer solchen

Beitrag von Mirco Günther

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für die Einladung zu Ihrer heutigen Veranstaltung bedanken. Es ehrt uns, dass sie mit mir einen Schüler gewählt haben – eine Sichtweise in der Politik und in der Bildungspolitik in besonderem Maße, die leider viel zu oft vernachlässigt wird.

"Absolute Mehrheit für die Nichtwähler" – so titelte die Süddeutsche Zeitung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ich denke, dass das wohl das treffendste Resümee dieser Wahl ist. Nach einer solchen Wahl wird oft sehr gern nach dem Sinn unserer Parteiendemokratie gefragt und woran es liegt, dass so viele Leute die Wahlurne meiden? Ich möchte zunächst versuchen mich dieser ersteren Frage zu nähern.

Ich denke wir brauchen Parteien. Parteien sind eine historisch gewachsenen Instanz in der Bundesrepublik Deutschland und meiner Meinung nach eine der besten Formen der Interessenvertretung. Sie tragen stark zum politischen Meinungsbildungsprozess bei, da sie in sich schon ein Filter für verschiedenste politische Meinungen sind und damit entsprechende Kompromisse in den eigenen Reihen gebildet werden müssen. Außerdem tragen Parteien zur Information über den politischen Prozess in der Bevölkerung bei und haben auch einen rein praktischen Charakter – den der Übersichtlichkeit. Die Menschen verbinden mit jeder der größeren Parteien ein bestimmtes Bild, denn schließlich charakterisieren sich alle Parteien durch ein gewisse Grundhaltung zu verschiedenen Problemen – z.B. einer eher konservative Haltungen oder eine liberale. Natürlich spiegeln Parteien nicht das Spektrum aller politischen Meinungen wieder. Genau hier liegt die Bedeutung außerparlamentarischer Interessenverbände wie z.B. dem Landesschülerrat. Auch wir sind demokratisch legitimiert. Wer in den Landesschülerrat will muss zunächst erst einmal Schüler und Schülersprecher sein und auf Kreisebene entsprechend für die Regionalschulamts- und von dort aus für die Landesebene delegiert werden. Der wesentlichste Unterschied zu Parteien ist die parteipolitische Neutralität einer Schülervertretung, was gerade uns als Landesschülerrat in die Lage versetzt, Dinge oftmals objektiver betrachten zu können. Gesetzlich gesehen sind Schülervertretungen auch die einzig wirkliche Möglichkeit um eine Bevölkerungsgruppe die mit 10,2 Mio. Menschen (das sind ca. 1/10 aller in Deutschland lebenden Menschen) gesetzlich als "nicht-mündig" gilt entsprechend zu vertreten. Nach meiner Erfahrung fühlen sich viele Jugendliche durch die Jugendverbände der politischen Parteien, welche gewissermaßen die Alternative zur Schülervertretung darstellen, nicht genügend repräsentiert. Sie sind meist entsprechend subjektiv geprägt und erwecken nicht selten einen sehr statischen Eindruck. So ist es beispielsweise für viele Jugendliche fraglich inwiefern ein Verein, dessen Vorsitzender ohne weiteres bei manchen Parteien auch 35 oder gar 40 Jahre alt sein kann, deren Interessen als Schüler bzw. Jugendliche vertreten soll.

Gerade in den letzten Jahren geht das Vertrauen in Parteien und in die Politik selbst in Deutschland immer mehr zurück. Eine starke Polarisierung (gerade zu Wahlkampfzeiten) zwischen den beiden großen Volksparteien und gleichermaßen aber auch das Phänomen, dass sich beide zum Verwechseln ähnlich sind, sind zu beobachten. Skandale und politische Affären schwächen die Glaubwürdigkeit von Parteien. In der Konsequenz spricht man von der so oft genannten "Politikverdrossenheit". Die Ursachen selbiger sind meiner Meinung nach vielseitig. Sicherlich ist eine Hauptursache in den gängigen politischen Praktiken zu suchen. Allerdings spielen für mich noch andere Fakten eine Rolle. Zum einem wären das die Medien in welchen nicht selten eine verkürzte, chliquenlastige und oberflächige Darstellung bzw. Berichterstattung politischer Entscheidungsprozesse erfolgt. Zum anderen spielen die Menschen selber dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nicht selten musste ich in der letzten Zeit in Gesprächen beobachten, dass eine der wesentlichen Probleme bei vielen Menschen eine mangelhafte politische Bildung ist. Wer macht sich denn die Mühe und beschäftigt sich eingehender beispielsweise mit beschlossenen Gesetzen, um sich ein persönliches Urteil zu einer bestimmten Problematik erlauben zu können um anhand eines solchen dann eine verantwortungsvolle Entscheidung bei der Wahl zu treffen. Das sind die wenigsten. Natürlich muss auch das entsprechend ambivalent betrachtet werden. Die Hauptinformationsquelle für viele Menschen in Bezug auf Politik sind nun mal die Medien und die Zahl der Fernsehsender und Zeitung die eine wirkliche detaillierte, fundierte und objektive Berichterstattung zu politischen Problematiken publizieren, kann man fast an einer Hand abzählen. Die Macht der Medien in Bezug auf ihren Einfluss auf die Gesellschaft sollte in keinem Falle unterschätzt werden. Nicht zuletzt sind Interesse und Engagement in der Politik aber auch eine Frage der Werte, eine Frage von Solidarität, Courage und sozialen Fähigkeiten. Letztere sind am schwierigsten anzupacken, denn sie stellen ein gesamtgesellschaftliches Problem, nicht nur in Deutschland dar.

Die Politikverdrossenheit in der Schülerschaft dieses Landes möchte ich aber eher mit dem Begriff der Politikmüdigkeit bezeichnet wissen. Die Jugendlichen selbst sehen ihre Interessen unzureichend oder gar nicht durch die Politik wahrgenommen. Dieser Eindruck entsteht dadurch, dass sich die entscheidenden Instanzen nur selten mit den Betroffenen selbst auseinandersetzen und parallel dazu Jugendarbeitslosigkeit, Jugendgewalt und –kriminalität, Stellenschwund in der Jugendarbeit bzw. Jugendsozialarbeit und Probleme der Bildung, also die Themen der Jugend zu selten zur Sprache kommen. Sieht sich die Jugend nicht ausreichend vertreten, zieht sie sich folglich zurück und das Politikinteresse nimmt ab. Hält dieser Zustand an, so ergibt sich das eigentliche Problem für die Demokratie: wird nämlich ein Jugendlicher von der Politik so enttäuscht, so wird er auch dann nicht zur Wahl gehen, wenn er es ihm juristisch erlaubt ist und die Zahl der Nichtwähler nimmt zu.

Die Schüler und Jugendlichen, also die kommenden Generationen an die Demokratie heranzuführen, wird eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik und die Parteien bleiben. Und genau an dieser Stelle können außerparlamentarische, demokratisch legitimierte Verbände die Parteiendemokratie unterstützen. Wir sehen auch darin eine der wichtigsten Aufgaben für den Landesschülerrat Sachsen. Ein wesentlicher Schritt zu mehr Interesse an Politik und an den politischen Entscheidungsprozessen kann aus unserer Sicht eine Stärkung der Partizipation in allen gesellschaftlichen Ebenen sein. Für uns bedeutet das, dass es ein Mehr an Demokratie und Mitbestimmung in Schule geben muss, um dem Einzelnen die Chance zur Beteiligung zu ermöglichen und ihm gleichzeitig eine Erfolgsperspektive für sein Engagement zu geben. Gute Strukturen können dafür Schülerparlamente, die Schulkonferenz und die Schülervertretung sein. Das bedeutet aber auch, dass man diesen Strukturen mehr Vertrauen und mehr Gewicht in der Betrachtung politischer Aspekte einräumen muss bzw. sie als Entscheidungsträger mehr wahrnehmen muss.

Die Schülerräte an den Schulen bis hinauf zum Landesschülerrat versuchen selbstverständlich nach Kräften dieser Verantwortung gerecht zu werden. So sind nicht nur die Versammlungen der Schülerräte im Ort, in den Kreisen oder im Land Sachsen stets Orte des Debattierens, des Diskutierens und der Mehrheitsfindung über die verschiedensten politischen Thematiken, sondern die Strukturen der Schülervertretung versuchen auch an anderer politischer Stelle die Meinungen der Schüler mit einzubringen. So sind die Schulkonferenz, diverse Ausschüsse der Kreistage und Veranstaltungen der Verbände der Bildungspolitik (GEW, SLV, LER,…) neben dem Gespräch mit den verschiedenen Exekutivorganen wichtige Orte des politischen Dialogs.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Parteien und die Parteindemokratie gefestigte Strukturen in Sachsen sind und bleiben. Angesichts der zunehmenden Politikmüdigkeit besteht aber eine wichtige Aufgabe für die Zukunft darin, die Nähe zum Bürger und in unserem Fall die Nähe zur Jugend zu bewahren bzw. zu vertiefen. Hier kann und möchte der Landesschülerrat Sachsen seinen Beitrag zur Demokratisierung leisten und ein Ort parlamentarischer Streitkultur sein, um so die Pfeiler der Parteiendemokratie zu unterstützen, wo immer es möglich ist.

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