Satzung
der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages e.V.


§ 1
(1) Der Verein führt den Namen „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages -VeMdL“, im Folgenden „Vereinigung“ genannt. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“. Er hat seinen Sitz in Dresden.

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
(1) Zweck der Vereinigung ist
- die Gemeinsamkeit unter ehemaligen Abgeordneten zu pflegen,
- die Verbindung zwischen seinen Mitgliedern und den Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu fördern,
- mit der Erfahrung seiner Mitglieder der parlamentarischen Demokratie in Sachsen zu dienen.

(2) Die Vereinigung dient gemeinnützigen Zwecken. Der Zweck der Vereinigung ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Die Vereinigung erstrebt keinen Gewinn. Etwa anfallende Gewinne dürfen nur für die in  Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung.
§ 3
(1) Mitglied der Vereinigung kann ein ehemaliges Mitglied des Sächsischen Landtages werden, dessen Mandat aus keinem anderen Grunde als infolge Beendigung der Wahlperiode oder Verzicht beendet wurde, vorausgesetzt, dass es während oder nach seiner Mandatsausübung keiner als verfassungswidrig festgestellten Vereinigung angehört hat.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, im Folgenden „Präsidium“ genannt.

(3) Ehemalige Abgeordnete des Sächsischen Landtages, denen eine Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS nachgewiesen wurde oder die eine Empfehlung zur Mandatsniederlegung durch den Sonderausschuss zur Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch infolge der SED-Herrschaft erhalten haben, können kein Mitglied der Vereinigung werden.

§ 4
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. Der freiwillige Austritt kann nur schriftlich zum folgenden Jahresende erklärt werden. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen; er kann durch das Präsidium mit Zustimmung aller Präsidiumsmitglieder oder durch die Mitgliederversammlung durch einen mit Zweidrittel-Mehrheit gefassten Beschluss ausgesprochen werden.

§ 5
(1) Von den Mitgliedern der Vereinigung werden Mitgliedsbeiträge erhoben.

(2) Nach zweijährigem Rückstand mit kostenpflichtiger Mahnung oder bei Verweigerung der Beitragszahlung erlischt die Zugehörigkeit zur Vereinigung.

(3) Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie der Mahngebühren entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 6
Organe der Vereinigung sind die Mitgliederversammlung und das Präsidium.

§ 7
(1) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich wenigstens einmal zusammen. Sie ist vom Präsidenten unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Sie muss einberufen werden, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder dies wünscht.

(2) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere

1. Entgegennahme und Genehmigung eines Geschäfts- und Kassenberichts,
2. Entlastung des Präsidiums,
3. Wahl des Präsidiums,
4. Wahl der Rechnungsprüfer,
5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Mahngebühren,
6. Ernennung von Ehrenpräsidenten

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.

(4) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom Schriftführer – bei dessen Abwesenheit von einem anderen Mitglied des Präsidiums – protokolliert und vom Präsidenten unterzeichnet.

§ 8
(1) Das Präsidium wird für die Dauer einer Legislaturperiode des Landtages gewählt. Es besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu vier Beisitzern.

(2) Die Präsidiumsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu Neuwahl im Amt.

(3) Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus (z.B. durch Tod, Rücktritt oder Austritt aus der Vereinigung), ist das Amt in der darauffolgenden Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit des Präsidiums zu besetzen.

§ 9
Ehemalige Präsidenten der Vereinigung und des Sächsischen Landtages, die sich um die Vereinigung und deren Ziele besonders verdient gemacht haben und die Mitglieder der Vereinigung sind, können auf Vorschlag des Präsidiums von der Mitgliederversammlung per Akklamation zum Ehrenpräsidenten ernannt werden. In der Regel sollte es nur einen Ehrenpräsidenten geben. Der Ehrenpräsident ist zur Teilnahme an den Präsidiumssitzungen berechtigt. Er ist von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.

§ 10
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, die beiden Vizepräsidenten, der Schatzmeister und der Schriftführer. Der Präsident vertritt die Vereinigung allein, ein Vizepräsident gemeinsam mit dem Schatzmeister oder dem Schriftführer. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Vizepräsidenten, der Schatzmeister und der Schriftführer nur bei Verhinderung des Präsidenten tätig werden sollen.

§ 11
Die Kontrolle der Rechnungsführung obliegt den von der Mitgliederversammlung bestellten Rechnungsprüfern. Diese geben dem Präsidium Kenntnis vom jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Rechnungsprüfer dürfen dem Präsidium nicht angehören.

§ 12
Bei Auflösung oder Aufhebung der Vereinigung fällt das Vermögen an den Sächsischen Landtag, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 13
(1) Zur Änderung der Satzung bedarf es eines mit Zweidrittel-Mehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.

(2) Zur Auflösung der Vereinigung bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder bei Zulässigkeit schriftlicher Willenserklärung.

(3) Satzungsänderungen, die von Gerichts-, Finanz- oder Verwaltungsbehörden aus formellen Gründen verlangt werden, kann das Präsidium von sich aus vornehmen.

                                                                                                               


Dresden, den  15.09.1994
                                                                                                                Ergänzung am 10.05.2003
                                                                                                                Ergänzung am 09.12.2006
Neufassung am 03.12.2011