Portal der VeMdL e.V. Geschichte und Geschichten 2015 ....... 25 Jahre Sächsischer Landtag nach der friedlichen Revolution 1989 2016 .... 25 Jahre Umweltgesetzgebung im Freistaat Sachsen - im  wiedervereinigten Deutschland Von Prof. em. Dr. rer. nat. habil. Karl Mannsfeld

Er weiss, dass es gilt, dabei Kompromisse zu machen, weil die Lebensentwürfe der Menschen ganz unterschiedlich sind und sich dies auch in politischen Einschätzungen, Haltungen und Meinungen widerspiegelt, so dass bei ein und demselben Sachgegenstand ganz unterschiedliche Wertungen und Einschätzungen zustande kommen können.


Solange sich diese an den Rahmenbedingungen eines demokratischen, sozialen, ökologischen Rechtsstaates orientieren, ist davon auszugehen, dass sich unterschiedliche politische Wertungen und Einschätzungen zu gesellschaftlichen Prozessen auch in einer Verfassung wiederfinden.

Wertungen und Einschätzungen zu gesellschaftlichen Prozessen, die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingen unterliegen im Laufe der Zeit Änderungen, woraus sich auch die Verpflichtung an den verfassungsändernden Gesetzgeber – hier z.Z. der Sächsischen Landtag und im Einzelfall auch das Volk - ergibt, die Sächsische Landesverfassung auf deren Konsistenz bezüglich der gesellschaftlichen Ansprüche von Zeit zu Zeit zu prüfen. Die Bilanz zwischen Konservativismus und Liberalismus stellt sich dabei für jede Generation.

Kunzmanns Beitrag hier, ist deshalb auch als eine Diskussionsvorlage zu betrachten, deren Qualität allerdings allein schon durch die Tatsachen untermauert  wird, dass er Berichterstatter des Verfassungs- und Rechtsausschuss zu den Lesungen im Sächsischen Landtag bei der Abstimmung  (1992) zur Landesverfassung war und sich danach weiter aktiv an deren Weiterentwicklung beteiligte und beteiligt, nicht nur mit Kommentaren. Kunzmann erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, weil der hier angebotene Raum dafür zu klein ist.                                                                (Vollständiger Beitrag: klick hier)


Mit Dr. Bernd Kunzmann konnte ein besonders profunder Kenner der Sächsischen Verfassungsgeschichte, insbesondere der nach der Wiedereinführung des Freistaates Sachsen im geeinten Deutschland, gewonnen werden, einen Beitrag zur 25. Wiederkehr des Inkrafttretens der Verfassung im wiedererrichteten Freistaat Sachsens hier zu veröffentlichen.

Kunzmann kennt, wie kaum ein anderer, das langwierige, anstrengende aber letztendlich erfolgreiche Ringen, dem „neuen“ Freistaat Sachsen eine Verfassung zu geben. Der Freistaat Sachsen war damit demokratisch verfasst.


Vorwort

25 Jahre sind im Leben eines Menschen ein nicht unerheblicher Zeitraum. Im Strom der Geschichte ist es weniger als ein Wimpernschlag.  

Vor rund 25 Jahren, genau gesagt am 6. Juni des Jahres 1992, ist die vierte Verfassung in der Geschichte Sachsens in Kraft getreten. Die gängige Formulierung „In Kraft treten“ könnte die Vorstellung von „Kraft“, von „Wirkmächtigkeit“ auslösen. Mancher mag bei dem Gedanken förmlich den metaphorischen Windhauch verspüren, den das Wehen des „Mantels der Geschichte“ erzeugt. Dieser Mantel ist schließlich die Lieblingsmetapher des  Kanzlers Kohl gewesen.

Die Herstellung der bundesstaatlichen Einheit von jetzt 16 deutschen Ländern ist Geschichte. Die zweimalige Auflösung und die jeweilige Wiedergründung des Landes Sachsen, einmal 1934 und dann wieder 1952, ist Geschichte.

Die Sächsische Verfassung im postfaktischen Zeitalter

Bilanz und Ausblick nach 25 Jahren

von Dr. Bernd Kunzmann



Das Inkrafttreten einer jeden der vier sächsischen Verfassungen ist inzwischen auch Geschichte. Was davon ist Gegenwart, was davon ist Zukunft?


Wer diese Frage stellt, nimmt die Gegenwart als Zäsur. Er misst die Vergangenheit mit der Elle der Gegenwart. Er blickt in die Glaskugel der Gegenwart in der Hoffnung, dort Konturen der Zukunft ausmachen zu können.

Berd Kunzmann/2017


  Mehr glauben als wissen: Postfaktisch (Foto: Getty Images)


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