Veranstaltungen des Gesprächskreises

der VeMdL e.V.

9. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 08.03.2008,


mit Frau Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange, zum Thema: Neuordnung der Kulturräume

Der Gesprächskreis mit Frau Staatsministerin Dr. Stange gestaltete sich zu einem weiteren Höhepunkt in der Gesprächskreisserie des VeMdL. Locker und fachlich versiert stellte die Staatsministerin einige Schwerpunktprojekte Ihres Hauses vor. Näher ging Sie zunächst auf das Sächsische Hochschulgesetz ein. Sie erläuterte, dass durch das nunmehr im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetz den Universitäten und Hochschulen im Freistaat Sachsen weitest gehende Eigenständigkeit gewährt wird. Dies betrifft insbesondere:

►   die Hoheit über den Haushalt der Hochschulen

► die Zuständigkeit der Hochschulen bei den Berufungsverfahren und damit über die Personalpolitik.

Weiterhin wird

8. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 17.03.2007,

mit Herrn Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk, zum Thema:

Rohstoffressourcen und Energiekonzept

Wieder einmal war ein Staatsminister zu Gast im Gesprächskreis des VeMdL, allerdings zum ersten Mal ein Staatsminister mit SPD-Parteibuch. Herr Jurk ging in seiner mehr als einstündigen Ausführung auf die Sächsische Situation ein. Er schilderte anfänglich, dass es zum, vom Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, vorgelegten Energiekonzept streitige Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition gibt, die, so glaubt er, nach intensiver Diskussion aber beigelegt werden können. Unstreitig ist, dass die CDU-SPD-Koalition in Sachsen:

►an der heimischen Braunkohle für die Energiegewinnung festhalten wird,

►dass eine neue Braunkohlekraftwerksgeneration in Boxberg gebaut werden wird, womit Sachsen einen erheblichen

    Anteil zur Energieeffizienzsteigerung in Deutschland beibringt,

►dass der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix erheblich zunehmen und Sachsen dies auch zukünftig nach

    Kräften unterstützen wird,

►dass die Energieeinsparung und Energiesparprogramme in Sachsen einen sehr hohen Stellenwert haben und weiter haben werden und

►dass das SMWA die Preispolitik der  Energieanbieter aufgabengemäß weiter streng im Auge behalten und notfalls eingreifen wird.

Dann ging Herr Jurk auf die Rohstoffsituation, insbesondere bei Erzen und im Spannungsfeld der weltweiten Reserven, Ressourcen und Prognosen ein. Durch die derzeit vergleichsweise sehr hohen Preise der meisten börsengehandelten Metalle sind auch Sächsische Lagerstätten wieder interessant geworden. Er nannte dabei besonders polymetallische Lagerstätten im Erzgebirge, er ging auf die Kupferlagerstätte in der Lausitz (Brandenburg und Sachsen) ein und nannte auch Industrieminerale, wie Schwerspat, die besonders im Fokus des Interesses stünden. Das Sächsische Oberbergamt, als nachgeordnete Behörde des SMWA, beobachte selbstverständlich die Situation aufmerksam und hat bisher mehrere Erlaubnisse zum Aufsuchen von Rohstoffen gemäß dem Bundesberggesetz ausgereicht. Herr Jurk ging weiterhin davon aus, das die befristeten Genehmigungen auch zügig abgearbeitet würden, damit man Klarheit über die Wirtschaftlichkeit der Gewinnung und Aufbereitung der Erze an den jeweiligen Standorten und damit über mögliche Arbeitsplatzentwicklungen und Investitionen erhält. Vor Euphorie warnte er und riet zur nüchternen Betrachtung, denn Bergbau und Aufbereitung erfordern erhebliches privates Kapital, dass (internationale) Unternehmen der Branche aber erst in die Hand nehmen, wenn sich der wirtschaftliche Erfolg darstellen lässt.

Es folgte eine rege fachliche und politische Diskussion, die wie immer von Dr.-Ing. Michael Lersow als Gesprächskreisleiter moderiert und sicher um jede Klippe geschifft wurde.

7. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 10.06.2006,

mit Herrn Mario Sander von Torklus, aus dem Grundsatzreferat des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der 7. Gesprächskreis eröffnete mit dem Thema „Entwicklungshilfepolitik der Bundesrepublik Deutschland“ Neuland für den VeMdL. Durch die zahlreiche und rege Beteiligung an der Diskussion wurde das Interesse an diesem Thema deutlich hervorgehoben, so dass der vorgebrachte Wunsch unserer Mitgliedern dann nicht unangekündigt kam, in einem der nächsten Gesprächskreise dieses Thema weiter zu vertiefen. Mit  Herrn Sander von Torklus war ein gestandener Profi aus dem Grundsatzreferat des BMZ als Referent gewonnen worden, der in einem gut halbstündigen Vortrag über die Grundsätze der deutschen Entwicklungspolitik vortrug.
Im ersten Teil erläuterte er die Ziele, Strukturen und Instrumente. Besonderes Interesse fanden die Ausführungen zur Frage, warum Deutschland überhaupt Entwicklungszusammenarbeit betreibt. Aufbauend auf den Rahmenbedingungen ging der Referent auf aktuelle politische Themen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein.  

Dazu zählen die Länder- und Sektorkonzentration, die so genannten neuen Geber wie China, Indien und Saudi-Arabien, die Harmonisierung der Geberverfahren (Paris Agenda), Straffung des Vorfeldes des BMZ, Schwerpunkt Afrika und Kongo, und die Entwicklungsfinanzierung mit dem ODA-Stufenplan und den innovativen Finanzierungsinstrumenten. Zum Einstieg in die lebhafte Fragenrunde gab der Referent noch einen Überblick über die herausragendsten Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit.

6. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 12.11.2005,

mit dem Staatssekretär und Amtschef, Dr. Jürgen Staupe, des Sächsischen Staatsministerium des Innern

Der 6. Gesprächskreis stand unter dem Thema „Vorschläge zur Funktional- und Verwaltungsreform und mögliche Schritte der Staatsregierung diese Reform in Sachsen umzusetzen“. Ursprünglich hatte Herr Staatsminister Dr. Thomas de Maiziere zugesagt, er musste aber nach seiner Berufung zum Chef des Bundeskanzleramtes kurzfristig absagen. Gesprächskreisleiter Dr. Michael Lersow bat Herrn Dr. Staupe, im Namen des VeMdL e.V. die besten Wünsche Herrn Dr. de Maiziere für sein neues, sehr verantwortungsvolles Amt zu übermitteln. Danach referierte Herr Dr. Staupe klar und gekonnt auf der Grundlage des Berichtes der Expertenkommission Verwaltungsreform vom 18. Okt. 2005 - „Vorschläge zur Neuordnung der Verwaltung im Freistaat Sachsen“. Download unter: http://www.smi.sachsen.de/

Der Staatsekretär führte dabei aus:

Die Verwaltung ist "dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet" und "dient dem Menschen".

 Es gilt, diesen Verfassungsauftrag an den sich ständig ändernden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Bedingungen auszurichten und mit Leben zu erfüllen. Die Zahl der Sachsen wird sich von 1990 4,9 Mill. Einwohnern auf 3,7 Mill. Einwohnern im Jahre  2020, also um bis zu 15 %, verringern, die Altersstruktur wird sich nach oben verschieben. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Verwaltung auch in Zukunft ein kompetenter Ansprechpartner für die Bürger bleibt, der nicht den Mangel verwaltet, sondern wirtschaftlich und wirksam seine Aufgaben erledigt. Dazu müssen der Behördenaufbau und die Verwaltungsabläufe in den Behörden hinsichtlich ihrer Effizienz überprüft werden. Die Notwendigkeit, das Thema Verwaltungsreform weiter voranzutreiben, wurde bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD einvernehmlich festgeschrieben. Herr Dr. Staupe erläuterte die im vorliegenden Bericht, der im Auftrage der Staatsregierung erarbeitet wurde, diskutierten 3 Modelle.

Das Modell 1: wurde mit „S“ wie Staatliche Reform bezeichnet

Die Variante S vollzieht sich weitgehend im stattlichen Bereich. In die Landkreise und kreisfreien Städte würden nur vereinzelt Aufgaben verlagert werden.  Der Restbestand staatlicher Verwaltung wird bei den Regierungspräsidien gebündelt..


Das Modell 2: wurde mit „B“ wie Bündelung von Aufgaben bezeichnet.

Die Variante B sieht vor, kommunalisierbare Aufgaben der Sonderbehörden und der Regierungspräsidien auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen, und den Restbestand staatlicher Verwaltung in erster Linie bei den insoweit umstrukturierten RP zu bündeln. Die Zahl der RP soll von 3 auf  2 (1) abnehmen, die Anzahl der Landkreise von 22 auf 12, die der kreisfreien Städte von 7 auf 3. Die Landkreise hätten dann durchschnittlich 200.000 Einwohner.


Das Modell 3: wurde mit „K“ wie Kommunalisierung von Aufgaben bezeichnet

Die Variante K sieht vor, dass die RP und nahezu alle Sonderbehörden wegfallen. Die neuzubildenden 5 Regionalkreise, anstelle der Landkreise, hätten dann durchschnittlich 850.000 Einwohner. In die neuen Regionalkreise wären dann auch Dresden, Leipzig und Chemnitz integriert.

Weiterer zeitlicher Ablauf:

Zwischenzeitlich wurde ein Lenkungsausschuss gebildet, der ein Eckwertepapier der Staatsregierung vorlegen wird. Mit Beschluss der Staatsregierung soll dann ein Artikelgesetz bis Ende 2006 in den Landtag eingebracht werden. Die Umsetzung der Reform, nach Anhörungen zum Artikelgesetz, Beschlussfassung durch den Landtag und Inkraftsetzung, soll bis zum 01.01.2008 geschehen.Nach den Darlegungen des Staatssekretärs entspann sich eine lebhafte Diskussion im Gesprächskreis, an der sich fast alle, der sehr zahlreich erschienen, Mitglieder beteiligten. Insbesondere die Bürgermeister, Herr Heinrich – Frauenstein und Herr Börner – Witzschdorf, beteiligten sich mit sachkundigen Beiträgen.

Im Gesprächskreis konnte nicht klar erkannt werden, ob die Variante K oder B favorisiert wurde, die Staatsregierung scheint der Variante B den Vorzug zu geben.Zum Schluss dankte die Präsidentin, Ute Georgi, dem Staatssekretär, Dr. Staupe, im Namen der Mitglieder. Ein äußert interessanter Gesprächskreis hat das Interesse der Mitglieder auf Fortsetzung geweckt.

5. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 09.04.2005,

mit dem Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Eckhard Jesse, Chemnitz,

dem Historiker, Dr. Michael Richter, Dresden und Frau Angelika Barbe, Berlin

Der 5. Gesprächskreis stand unter dem Generalthema „Parlamentarische Demokratie – Politische Streitkultur“ und unter dem Schock, dass bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag 2004 die NPD mit 9,2% den Einzug in den Landtag erreichte und dort bereits für einigen Eklat gesorgt hat, statt. Nach  3 Referaten von den Herren Prof. Dr. Jesse und Dr. Richter sowie Frau Barbe ergab sich eine rege Diskussion, an der sich fast alle anwesenden Mitglieder des VeMdL beteiligten.

Herr Prof. Dr. Jesse referierte zum Thema: „Parteiendemokratie unter dem Blickwinkel des Einzuges der NPD in den Sächsischen Landtag“. Seine deadlines waren:


-           Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen 2004 in Sachsen nur wenig mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erreicht, die Volksparteien haben bei dieser Wahl versagt. Sie müssen ihr Profil wieder schärfen, um mehr Wählerzuspruch zu erreichen

.-           Die NPD hat die Stimmungslage, insbesondere im Zusammenhang mit Hartz IV, mit polemischen, inhaltlosen Parolen ausgenutzt. NPD und PDS sind dabei in weiten Teilen mit gleichen Wahlslogans auf Stimmenfang gegangen.

-           Insbesondere die Proteststimmung bei den Wählern hat zum Wahlergebnis der NPD geführt. Man muss deshalb die NPD im parlamentarischen Prozess  mit ihren Phrasen bloß stellen. Siehe http://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/sys/jesse.htm

Herr Dr. Richter referierte zum Thema: „Die doppelte Diktatur, Auswirkung der DDR-Erfahrung auf die Wahrnehmung des NS-Regimes“. Seine deadlines waren:

-           Er beleuchtete das heutige Verhältnis der Bevölkerung in den neuen Bundesländern zur freiheitlichen Demokratie und zur Diktatur.

-           Er konstatierte einen unterschiedlichen Umgang mit Diktatur in Ost und West und führte dies auf unterschiedliche Diktaturerfahrungen in beiden Teilen Deutschlands zurück. Im Westen folgte auf die NS-Diktatur ein westlich-demokratisches System, während im Osten rund vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur folgten. In der DDR gab es keine kritische Auseinandersetzung mit Diktatur, schließlich nannte die SED ihr System selbst „Diktatur des Proletariats“.

-           Die fehlende Auseinandersetzung mit Diktatur in der DDR, so Richters These, dauert bis in die Gegenwart an und macht die Bevölkerung unempfindlich für den Unterschied zwischen freiheitlicher Demokratie und Diktatur. Auf diesem Nähboden gedeihen sowohl links-, aber auch rechtsextreme Überzeugungen.

-           Grundlage für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit neonazistischen Tendenzen ist daher eine kritische Distance zu jeder Art von Diktatur, einschließlich der SED-Diktatur in der DDR, auf Grundlage eines antitotalitären Grundkonsenses aller Demokraten. Siehe http://www.hait.tu-dresden.de/ext/homepage.asp

Frau Barbe referierte zum Thema: „Umgang mit Extremismus heute. Was kann politische Bildung leisten“. Frau Barbe brachte das Bemühen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zum Ausdruck, insbesondere mit Jugendlichen zum Thema ins Gespräch zu kommen. Besonders Veranstaltungen in Schulen, mit Lehrern und Jugendlichen, zeigen, dass ein großer Nachholbedarf bei der politischen Bildung es möglich gemacht hat, dass extremes, rechtsradikales Gedankengut sich bei so manchem Jugendlichen festsetzen konnte. Insbesondere Erziehung im Elternhaus und der Schule und die Vermittlung von Grundwerten, insbesondere derer, auf denen die verfassungsrechtliche Ordnung der BR Deutschland beruht, können zur Besserung beitragen.

Der Staatsministerin – Helma Orosz –

im 4. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 24.04.2004

Am 24. April 2004 trafen sich, sehr zahlreich, zum 4. Gesprächskreis interessierte Mitglieder der VeMdL, um diesmal zu wichtigen gesundheits- und sozialpolitischen Fragen ihre Erfahrungen und Meinungen parteiübergreifend zu diskutieren. Als Referentin und Gesprächspartnerin konnte die Staatsministerin für Soziales, Frau Helma Orosz, zu dem eminent wichtigen gesellschaftspolitischen Thema:

„Situationsbeschreibung und notwendige Anpassungen der Leistungsangebote des Sozialstaates (soziale Sicherungssysteme), um dasSozialstaatangebot des Grundgesetzes weiterhin erfüllen zu können“, gewonnen werden.

In ihrem einführenden Statement befasste sich Frau Orosz u. a. mit folgenden Themen:

Der Staatsminister – Prof. Dr. Karl Mansfeld –

im 3. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 22.11.2003


Nach einer kurzen Einführung durch den Gesprächskreisleiter Dr. Michael Lersow, der mit Herrn Prof. Dr. Mansfeld im 1. Sächsischen Landtag nach der politischen Wende im Umweltausschuss Richtlinien für eine neue Umweltpolitik ausarbeitete, legte der Staatsminister die Grundzüge der Sächsischen Bildungspolitik dar.

In dem sich anschließenden sehr offenen Gespräch wurde die weite Palette der Bildungspolitik abgehandelt. Sachfragen standen im Zentrum, ehemalige Fraktionsgrenzen wurden in der Diskussion nicht sichtbar. Der Staatsminister erhielt von den Gesprächsteilnehmern ein hohes Maß an Zustimmung für den von ihm eingeschlagenen Weg in der Bildungspolitik in Sachsen.


Als Themen standen im Mittelpunkt:


Herr Staatsminister Mansfeld versprach, er komme gerne wieder in unseren Gesprächskreis. In welcher Funktion ließ er allerdings offen.


Der Ministerpräsident – Prof. Dr. Georg Milbradt –

im 2. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsichen Landtages, Dresden, den 29.03.2003

„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Politik eine ganz besondere Aufgabe in dieser schwierigen Zeit hat, nämlich Führung zu zeigen, den Menschen zu sagen, was die Alternativen sind und auch halbwegs deutlich machen, dass die Veränderungen, vor denen wir stehen, notwendig sind, um zu einer aktuellen Verbesserung der Situation insgesamt zu kommen.“

Dieses Zitat am Ende der Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Milbradt kann als Gebot der Stunde bezeichnet werden. In der fast zweistündigen, angeregten Diskussion standen im Mittelpunkt der Ausführungen des MP folgende Punkte:

Die Flutkatastrophe in Sachsen im Sept. 2002, die Beseitigung der Schäden und die noch zu lösenden Aufgaben.

Die Anstrengungen von Bund und Ländern, die erzielten Ergebnisse charakterisierte der MP mit den Worten: “Wenn man mal Gelegenheit hat, in ein Katastrophengebiet im Ausland zu kommen, da sehen Sie nach 10 Jahren, dass noch nicht alles wieder aufgebaut ist. Damit verglichen haben wir einen guten Job gemacht.“


Die Wirtschaftpolitik des Freistaates Sachsen

Der MP stellte dar, es gelangen und gelingen bedeutende Industrieansiedlungen in Sachsen, Beispiele: die Waverproduktion in Freiberg, die Maskenproduktion in Dresden, die 2. AMD-Ansiedlung in Dresden etc. Der Ausbau der Infrastruktur schreitet voran, Beispiele: A 17 - Dresden Prag, A 38 – Südumfahrung Leipzig, A 72 Chemnitz –Leipzig, Ortsumfahrung Eilenburg etc. Es besteht zarter Optimismus für die Zukunft. Die Situation beschrieb der MP mit dem Zitat: „Ich habe den Eindruck, bei all dem, was wir hier an Politik machen, dass zu wenig für die Zukunft und zuviel für die Gegenwart und die Vergangenheit getan wird.“


Wandel, Veränderungen und Herausforderungen an die Gesellschaft

Der MP ging auf die Erwartungen der EU, die Globalisierung und den Prozess der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ein und zeigte Verständnis dafür, dass in der Bevölkerung durch den vorhandene Veränderungsdruck ein nicht zu übersehendes Maß an Verunsicherung existiert. Seine nachfolgenden Darlegungen können dazu beitragen, den Menschen Mut zu machen: „Veränderung ist ja immer etwas was nach zwei Seiten gehen kann. Es kann eine Verbesserung sein, es kann eine Verschlechterung sein. Ich persönlich glaube, weil ich ein Optimist bin, dass Veränderungen für ein Land (Sachsen, M.L..), was aufholen will, wie wir, immer eine Chance sind. Wenn alles gleich bleibt, können wir nicht aufholen. Solche Veränderungsprozesse haben es an sich, das bestimmte Bereiche vorlaufen, Pionier sind und bestimmte Bereiche zurückhängen. Wenn wir sie versuchen zu verhindern oder völlig ausgleichen, dann haben wir einen Teil, den Motor, dieses Veränderungsprozesses stillgelegt.“


Am Ende der fast zweistündigen Diskussion gab es nicht nur Beifall für den MP sondern viel Zustimmung aus dem Kreis der Teilnehmer an diesem Gesprächskreis.

1. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsichen Landtages,Dresden, den 11.05.2002

11.05.2002 Diskussion des 1. Gesprächskreises zum Thema "Parteiendemokratie – parlamentarische Streitkultur"

Einführungsvorträge: Herr Prof. Patzelt, Institut für Politikwissenschaft TU Dresden und Mirco Günter, Vorsitzender des Landesschülerrates Sachsen.

10. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 24.10.2009,


mit dem Historiker, Dr. Michael Richter, vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. der TU Dresden,

zum Thema: „Neubeginn des Parlamentarismus in Sachsen als Ergebnis der friedlichen Revolution“


Dr. Richter, links, nimmt den Dank von Dr. M. Lersow, Gesprächskreisleiter, entgegen Blick in den Gesprächskreis im SLT zu Dresden Dr. Michael Richter,  HAIT

11. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 13.03.2010,

mit Dr. Matthias Rößler, Präsident des 5. Sächsischen Landtages,


zum Thema: „20 Jahre als Politiker - meine Erfahrungen“


Dr. Matthias Rößler auf der Weihnachtsfeier  2009

12. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 12.03.2011,

mit Dr. Henry Hasenpflug, Staatssekretär im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst


zum Thema: „Schwerpunkte der Arbeit des SMWK in der 5. Legislaturperiode (2009-2014) in

den Bereichen Wissenschaft und Kunst und Technologieförderung; wie sollen

die Ziele erreicht werden?"


Staatssekretär im SMWK Dr. Henry Hasenpflug Aufmerksame , interessierte Zuhörer Dr. Hasenpflug im Gespräch mit  Vizepräsident Dr.-Ing. M. Lersow 13. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 27.04.2012,  mit Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter des Europäischen Parlamentes , MdEP Zum Thema:  „Neuausrichtung der EU - Agrarpolitik nach 2013“ Quelle/Rechte: Hinrich; 16. Juli 2004; Mähdrescher John Deere 9880 STS Weitere Zuschläge ►	Bis 2019 europaweite Einführung  			 des Regionalmodels ►	Bis 2018 Einführung einer Flatrate 14. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 13.04.2013, mit Konrad Felber, Leiter der Außenstelle in Dresden des BStU und Siegfried Reiprich, Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten Konrad Felber Siegfried Reipricht Projekte der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, klick hier Redebeitrag von Konrad Felber,  click hier Siegfried Reiprich; Website der StSG: http://www.stsg.de/ Ein Dankeschön für die Referenten zum Abschluss Prof. Dr. Jan C. Bongaerts Sven Schulze, Prokurist 15. Gesprächskreis der VeMdL e.V., Gesamtansicht Dr.-Ing. Michael Lersow, VeMdL e.V. Gesprächskreisleiter Das Thema wird die VeMdL e.V. mit der 4. Exkursion im August 2014 weiter vertiefen. 16. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 09.04.2016,  mit Staatssekretär Uwe Gaul, SMWK zum Thema: „Museumslandschaft in Sachsen“ Staatssekretär Uwe Gaul (©Christian Hüller) 17. Gesprächskreis der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages, Dresden, den 09.04.2017,  mit Prof.(em.) Dr. rer.nat. sc. habil. Gert Bernhard  zum Thema:Endlagerung radioaktiver Abfälle und Rückstände“

Mit Prof. Dr. Gert Bernhard, dem ehemaligen Direktor des Institutes für Ressourcenökologie am HZDR, war es gelungen, einen weltweit anerkannten Wissenschaftler auf dem Gebiet der Radiochemie, für den Vortrag zu gewinnen. Der Vortrag hatte eine „Umrahmung“. Entstanden war das Thema, als 2014 auf der Deponie Grumbach 2.000 Tonnen Bauschutt mit Radioaktivität aus dem KKW Stade abgelagert werden sollten. Die Amand Umwelttechnik GmbH & Co. KG betreibt am Standort Grumbach eine Deponie für Industrieabfälle der DK II. Vertraglich war die Entsorgung dieser 2.000 Tonnen vereinbart.


Gem. Strahlenschutzverordnung gelten diese Art der Abfälle als nicht radioaktiv. International werden diese Abfälle mit Very Low Level Waste (VLLW) bezeichnet. Sie können danach nach dem Kreislaufwirtschaftgesetz und der Deponieverordnung wie andere Industrieabfälle auf Deponien unter Einhaltung der geltenden Ablagerungsbedingungen abgelegt werden. Vergleichbarer Abfall wäre Rotschlamm als Rückstand aus der Aluminiumherstellung. Trotz gültiger Verträge nahm die Firma Amand Abstand von der Deponierung und die VeMdL e.V. hatte ein Thema für den Gesprächskreis.

Deutschland hat sich entschieden nach der Katastrophe von Fukushima aus der Nutzung der Kernenergie zur Energiegewinnung auszusteigen. Die daraus entstehenden radioaktiven Abfälle müssen langzeitsicher verwahrt werden und so ist das Thema aktuell auf der Tagesordnung. Der Sächsische Landtag hatte im März 2017 auch eine Debatte aus Anlass des im Abstimmungsprozess befindlichen Gesetzes „ Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“. Und so war das Thema hochaktuell. 30 unserer Mitglieder waren der Einladung gefolgt. Das Thema hatte seine Anziehungskraft nicht verfehlt. Dem erfahrenen Hochschullehrer, Prof. Dr. Gert Bernhard, war klar, dass zunächst die physikalischen Grundlagen erklärt werden müssen und danach die Grenzen der Darlegungen. Hier sollte nur auf die Endlagerung von radioaktiven Abfällen mit geringer Wärmeentwicklung und von Wärme entwickelnden Abfällen eingegangen werden.

A) Radioaktivität

                  α – Strahlen                               β- - Strahlen                            γ - Strahlen

Die Radioaktivität ist eine physikalische Eigenschaft instabiler Kerne, die durch Aussendung von Strahlen letztendlich in einen stabilen Zustand übergehen. Diese haben zwei Grundeigenschaften: die Aktivität, d.h. wieviel Kerne pro Zeiteinheit zerfallen - eine Maßeinheit ist Bequerel: 1Bq = 1 Zerfall/s und die Halbwerteit: d.h. Die Zeit, in der die Hälfte der Kerne einer Kernart zerfallen sind.

Für die Endlagerung besonders wesentlich sind sehr energiereiche Strahlungen und deren Wärmeentwicklung (Zerfallswärme) sowie die chemische Mobilität von Kernen. Der Zerfall von Kernen ist ein exothermer Vorgang, d.h. es entsteht eine Zerfallswärme. Daraus leiten sich einige wesentliche Anforderungen an die Endlagerung ab.

B.) Arten Radioaktiver Abfälle den Grundeigenschaften folgend

Radioaktivität tritt überall in der natürlichen Umgebung auf. Zunächst in den Uran-, Thorium- und Phosphor-Lagerstätten in hoher Konzentration. Im Seewasser, im Boden, in der Bodenluft (Radon) und natürlich auch in biologischen Körpern. Auch im Menschen lässt sich Radioaktivität nachweisen. Gegenüber den Abfällen ist die Konzentration, d.h. die Radioaktivität pro Volumeneinheit gering.

So beträgt die Aktivitätsdichte im Boden/Erdkruste etwa 1,6 E+06 Bq/m³; die für den Schacht Konrad genehmigte etwa 1,7 E+13 Bq/m³ und die für ein deutsches Endlager für hochradioaktive Abfälle etwa 1,4 E+15 Bq/m³ .

Als gültige Klassifizierung wird verwendet;

VLLW - Substanzen mit Radioaktivität zur Ablagerung gem. KrWG und DepV

LAW - Low Active Waste; MAW - Medium Active Waste; HAW - High Active Waste


Nach der Zerfallswärme werden die Abfälle, nach gültiger Klassifizierung, in Wärme entwickelnde; d.h. in die, die eine hohe Menge an Wärme abgeben und in die, mit geringer Wärmeentwicklung; d.h. deren abgegebene Wärmemenge vernachlässigbar ist , eingeteilt:

- Radioactive waste with negligible heat generation:  NHGW

- Heat-generating Radioactive waste: HGW

Aus der Klassifizierung ergeben sich nun Anforderungen an den Umgang mit den radioaktiven Abfällen. Zunächst müssen sie abgeschirmt werden, so dass diese transportiert werden können und das Personal sowie die Öffentlichkeit vor der ausgehenden Strahlung geschützt sind. Dies geschieht durch die Verpackung in vorgeschriebenen Behältern. Deren Ausstattung richtet sich also nach der Art der verpackten Abfälle. Bei hochradioaktiven Abfällen handelt sich im allgemeinen um abgebrannte Brennstäbe und Kokillen aus der Wiederaufarbeitung. Abfall selbst wird im Abfallbehälter fixiert in einer Matrix. Die zweite Anforderung ergibt sich aus der Wärmeentwicklung. Zum einen am Ort der Entnahme. HAW, die Brennstäbe werde nach der Entnahme aus dem Reaktor zunächst in ein Abklingbecken verbracht, damit sie dort auf Transporttemperatur abkühlen können. Danach werden sie mit Castoren in Zwischenlager verbracht. Bei Verbringung in ein Endlager spielt die abgestrahlte Wärmemenge insofern eine Rolle, weil die Umgebung diese aufnehmen muss. Bei einem Endlager in einem Endlagerbergwerk, das umgebende Wirtsgestein. Das umgebende Wirtsgestein heizt sich auf und muss diese Temperaturen dann ertragen können.

Zum Abschluss ging Prof. Dr. Gert Bernhard noch auf das gerade verabschiedete „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“. Einerseits auf die Einschränkungen in der Standortsuche, da oberflächennahe Standorte ausgeschlossen sind und dies obwohl eine 500-jährige Zugänglichkeit zu den endgelagerten Abfällen gewährleistet sein soll, andererseits auf die Wirtsgesteine, die in Deutschland dafür in Frage kommen, Salzstein, Tonstein und kristallines Gebirge (Granite). Die vorausgewählten Standorte sind in einer „weißen“ Karte im Gesetz kartiert. Diese Wirtsgesteine haben alle Vorteile und Nachteile. Letztendlich soll der Standort so ausgewählt werden , dass Übertritte von Radionukliden in einem Zeitraum von 1 Mill. Jahren nicht oder in einem gesellschaftlich tolerablem Maße in die Biosphäre übertreten können. Die 1 Mill. Jahre sind aus den Halbwertzeiten von langlebigen Radionukliden, wie U-238, abgeleitet. Übertreten können Radionuklide nur, wenn diese genügend mobil sind, d.h. eine genügend große chemische Mobilität besitzen. Dies geht aber nur, wenn ein Transportmedium dem Endlager zutritt, insbesondere Wasser. Den Zutritt von Wasser zu den eingelagerten Radioaktiven Abfällen sollen insbesondere auch die Behälter, in denen diese in einer Matrix fixiert sind , verhindern. Die Behälter stellen eine wesentliche technische Barriere in jedem Endlagerkonzept dar, gegenüber Wasser aus dem Deckgebirge, das über das Wirtsgestein und geotechnische Barrieren zunächst den Behältern zutritt und die dadurch möglicherweise dann korrodieren. Das ist auch der Streitpunkt in der gegenwärtigen Diskussion um die Endlagerung. Sachsen und Bayern wollen kein Wirtsgestein Granit untersuchen, weil hier die Zutrittswahrscheinlichkeit von Wasser vergleichsweise groß sei, was aber mit entsprechend ausgelegten Abfallbehältern ausgeglichen werden kann, so dass ein Endlager im kristallinen Wirtsgestein die gleichen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wie das im Steinsalz. Letztendlich muss ein Endlager genehmigt werden, also? Der Streit wirkt bizarr, weil Finnland und Schweden 2022 bzw. 2025 ihre Endlager für HAW-HGW in Betrieb nehmen werden, im Granit. Auch von der IAEA geprüft.


Zum Abschluss war noch der Hinweis, dass für NHGW sich das Endlager für Radioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM), Sachsen-Anhalt, in der Stilllegungsphase befindet. In Salzgitter-Bleckenstedt ein Endlager für NHGW mit ca. 300.000 m3 durch Umrüstung von Schacht Konrad errichtet wird. Dieses wird nicht vor 2022 in den bestimmungsgemäßen Betrieb gehen. Und die Schachtanlage Asse II ? wird gegenwärtig umfänglich untersucht, einem Faktencheck unterzogen.



Es folgte eine Fragestunde. Prof. Dr. Bernhard antwortete auf alle Fragen auch manchmal mit dem Hinweis, dies sei noch zu untersuchen. Die Fragen reichten von der Finanzierung bis zur Transmutation.

Am Ende gab es großen Applaus für Prof. Dr. Berhard. Er kann gern wieder in unseren Gesprächskreis kommen.                                                                       Zum 17. Gesprächskreis erfolgt auch eine Darstellung im LTK/ Juli 2017

Prof. Patzelt, Dr. Lersow, Mirco Günther

Bildquelle: St. Füssel/SLT 2017