Zum Geleit

Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages hat bereits zum zweiten Male zu einer Festveranstaltung eingeladen. Die erste würdigte den 10. Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes im Oktober 1990. Die Festveranstaltung am 30.10.2004 hielt Rückschau auf 10 Jahre Arbeit der Vereinigung und gedachte der Wende, die im Herbst 1989 eingeleitet wurde. In den Beiträgen zur Festveranstaltung wurde deutlich, dass insbesondere die ersten vier Jahre des wieder eingerichteten Sächsischen Landtages für die Mitglieder unserer Vereinigung von Bedeutung waren und sind. Erinnern wir uns doch einmal an die historisch bedeutsamen und persönlich unvergesslichen sowie prägenden Momente des Jahres 1990. Die erste frei gewählte Volkskammer mit ihrer großen Koalition von CDU und SPD fasste den großartigen Beschluss, gemäß Art. 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beizutreten.Aus meiner Sicht wird diese historische Entscheidung für die Einheit Deutschlands nicht immer ausreichend gewürdigt. Am 3. Oktober wurde die Vereinigung Deutschlands vollzogen.

Und ich konnte in einer Feierstunde in Malschendorf zum ersten Male öffentlich die Hymne singen: Einigkeit und Recht und Freiheit - für das deutsche Vaterland - danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand. Wie ich, fühlten sich viele angekommen im geeinten Deutschland. Und ich war glücklich.

Im ersten Sächsischen Landtag, der sich im Oktober 1990 in der Dreikönigskirche konstituierte, waren CDU, SPD, PDS Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P vertreten. Das Hohe Haus genoss das Gastrecht der Evangelischen Kirche in der Dresdner Dreikönigskirche. Es herrschte ein eigenes, ein besonderes Klima. Die Abgeordneten sahen sich mit dem zum Nachdenken zwingenden Wandgemälde von W. Juza konfrontiert. Die Pressetribüne auf der Galerie war bescheiden vom Raume her. Die Life-Übertragungen der Plenarsitzungen über Mittelwelle erreichte interessierte Bürger nicht nur in Sachsen. Abgeordnete und Gäste waren lediglich durch ein symbolisches Seil voneinander getrennt. Die Plenarsitzungen gingen bis an die Grenze der Belastbarkeit aller. Wie sollte es auch anders sein? Ca. 250 Gesetze wurden beraten und verabschiedet.

Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit war ohne Zweifel die Annahme der Sächsischen Verfassung, der mit Ausnahme der PDS, die anderen Fraktionen zustimmten. Es war der 26.05.1992. Mit dem Glockenschlag 18 Uhr der Dreikönigskirche konnte Präsident Iltgen die Verabschiedung der Verfassung verkünden. Welch ein Moment! Nicht nur ich war emotional angerührt, auch viele Kollegen im Saal, die in anderen Situationen ihre Gefühle unter Kontrolle haben.

Im Oktober 1991 wurden die Ergebnisse des Bewertungsausschusses zur IM-Tätigkeit der Abgeordneten bekannt gegeben. Vier Fraktionen waren betroffen. CDU, SPD und F.D.P.-Fraktion zogen ihre Konsequenzen. Die PDS stand zur IM-Vergangenheit ihrer Fraktionsmitglieder. Im Nachgang verweigerte eine erhebliche Anzahl von Abgeordneten den belasteten Rednern der PDS-Fraktion die Präsenz im Plenarsaal. Heute, nach 13 Jahren, würde in Einzelfällen wohl differenzierter geurteilt. Doch zu Beginn des demokratischen Aufbaues waren die Hürden hoch gehängt. Die Satzung unserer Vereinigung verweigert ehemaligen IM`s eine Mitgliedschaft.

Die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten waren anfangs mehr als bescheiden und besserten sich nur allmählich. Wenn auch häufig vom "unverstandenen" Parlament die Rede ist, behaupte ich, dass im Verlaufe der ersten Legislaturperiode und mehr noch in den folgenden das Selbstbewusstsein der Abgeordneten und deren Akzeptanz spürbar gestiegen ist. Äußerlich kam das mit der feierlichen Einweihung des Neubaues des Sächsischen Landtages am 12. Februar 1994 zum Ausdruck. Sachsen besitzt mit dem Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz wohl den schönsten Plenarsaal in Deutschland. In seiner Kreisform, zur Elbe hin für die Passanten auf der Elbpromenade frei einzusehen, ist er ein gelungener Bau für die Transparenz eines Parlamentes, auch im übertragenen Sinne.

Im Oktober 1990 waren 160 Abgeordnete in den Landtag gewählt worden. Die neue Verfassung sah künftig in der Regel 120 Abgeordnete vor. Das bedeutete eine Verringerung der Abgeordnetenmandate um 25%. Kann man sich heute eine solche Entscheidung für den Bundestag oder andere Landesparlamente vorstellen?

Auf Initiative von Werner Schmidt gründeten wir die Vereinigung der Ehemaligen Abgeordneten des Sächsischen Landtages. Alle im ersten Landtag vertretenen Fraktionen haben Mitglieder in unserer Vereinigung. Partnervereinigungen in den alten Bundesländern waren uns nur bedingt Vorbild. Ins Parlament gewählt, waren wir vom Wunsche beseelt, in Sachsen eine freiheitlich demokratische Ordnung aufzubauen. Von Journalisten, aber auch von langjährigen Berufspolitikern der alten Bundesländer sind wir gelegentlich Laienspieler genannt worden, was wohl nicht unbedingt als Streicheleinheit gemeint war. Heute verstehe ich diese Charakterisierung als eine positive, eine aufwertende Formulierung! Der Laie agiert aus Liebe und Leidenschaft, er stellt andere persönliche Ambitionen hinten an. Der Laie strebt nach Professionalität, lernt aus Fehlern und er ist nicht vorbelastet wegen einer schlechten Presse, er kennt die juristischen Spitzfindigkeiten noch nicht, er weiß häufig nicht um die zwingende Gesetzesmethodik, um die enge Verzahnung der einzelnen Gesetze. Aber der Laie weiß, was er will. Und das war das einende Band 1990. Die Professionalität entwickelte sich natürlich individuell verschieden schnell.

Die Mitglieder unserer Vereinigung sind zum Teil wieder in den Arbeitsprozess eingetreten. Sofern Alter und Gesundheit es zulassen, findet man die Mitglieder der Vereinigung in unterschiedlichen Parteigremien, sie führen Vereine, engagieren sich in Wirtschafts- und Sozialverbänden, stehen beratend bereit, wenn das gewünscht wird. Der Kontakt zu den Fraktionen wird gepflegt, wie auch Besuche der Fraktionen bei Veranstaltungen der "Ehemaligen" die Regel sind. Von größter Bedeutung für unsere Arbeit in der Vereinigung ist die seit 1994 ohne Einschränkung bis zum heutigen Tage andauernde Begleitung unserer Aktivitäten durch den Sächsischen Landtag und in besonderer Weise durch Herrn Erich Iltgen, Landtagspräsident seit 1990. Wann immer möglich, haben wir eine großzügige Unterstützung und Würdigung erfahren. Es ist nicht selbstverständlich, dass der Landtagspräsident jederzeit für uns ein offenes Ohr hat, z.B., wenn es sich um den protokollarischen Empfang der Partnervereinigungen aus den anderen Bundesländern handelt. Wir danken für die Aufmerksamkeit und die häufige Unterstützung.

Zweimal im Jahre treffen sich interessierte Mitglieder im „Gesprächskreis“ zur Diskussion größerer Politikfelder. Als Referenten empfingen wir Prof. Biedenkopf und Prof. Milbradt in ihrer Eigenschaft als Ministerpräsident, Fachminister, Staatssekretäre, auch externe Persönlichkeiten. Die geführten Diskussionen waren und sind in jedem Falle von Sachkompetenz geprägt. Parteipolitische Orientierungen sind nicht vordergründig zu spüren. Vielmehr zeichnen sich alle Beiträge in der Diskussion durch gesunden Menschenverstand und reiche Lebenserfahrung aus.

Die geselligen Treffen in der Weihnachtszeit führen die ehemaligen Abgeordneten mit ihren Ehe- und Lebenspartnern in die schönen Landschaften des Freistaates, von Schlesien über Sachsen bis ins Vogtland. Selbstverständlich sind die aktuellen Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises als Gäste eingeladen. Und die Sachsen sind reiselustig, deshalb besuchen wir jährlich ein anderes Bundesland und empfangen Besuche von dort.

Uns alle eint noch heute die Freude über die gewonnene Freiheit, über das wiedervereinigte Deutschland. Wir verfolgen alle Entscheidungen in der politischen Arena mit geschärfter Aufmerksamkeit. Wir wünschen uns klare, verlässliche politische Aussagen; das gilt für die Regierung und die Mehrheitsfraktion, das gilt aber in gleichem Maße für die Opposition. Wir leben in einer wirtschaftlich angespannten Situation. Wohlstand, Glück und Chancen sind unterschiedlich gestreut. Wünschenswert ist etwas mehr Bescheidenheit bei denen, die in Wohlstand leben. Und Hoffnung, Phantasie und Geduld wünsche ich all denen, die im Augenblick keine Arbeit haben.

Parlamentarier können diese Schwierigkeiten nicht beseitigen, sie können nur fördernde Rahmenbedingungen schaffen. Das ist mein Appell an die neuen Abgeordneten des Sächsischen Landtages, die irgendwann auch einmal Aspiranten für unsere Vereinigung sein können.

Ute Georgi

Präsidentin der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages e.V.

wpfdf330b7_0f.jpg
wp52a0a586_0f.jpg